17.04 Uhr - Die EU-Kommission ist wegen der Vertraulichkeit bei Verhandlungen zum Kauf von Impfstoffen ins Visier der EU-Bürgerbeauftragten geraten. "Wir haben gerade eine Untersuchung eingeleitet zur Weigerung der Kommission, der Öffentlichkeit Zugang zu Dokumenten rund um den Impfstoffkauf zu geben", sagt eine Sprecherin von Ombudsfrau Emily O'Reilly. Die EU-Kommission war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Sie hat zuvor erklärt, Vertraulichkeit bei den Verhandlungen sei notwendig, um bessere Verträge mit den Konzernen zu erzielen. Die EU hat rund 2,5 Milliarden Euro Anzahlungen geleistet, um sich bei sechs Unternehmen knapp 2,3 Millionen Impfstoffdosen zu sichern. Noch nicht alle diese Impfstoffe sind zugelassen.

16.50 Uhr - Der britische Pharmakonzern AstraZeneca hat einem Medienbericht zufolge Lieferschwierigkeiten bei seinem Corona-Impfstoff. AstraZeneca habe die EU-Kommission informiert, dass der Konzern nach der für Ende Januar erwarteten Zulassung des Vakzins an die EU deutlich weniger liefern könne als zunächst geplant, berichtet "Bild" unter Berufung auf mit den Vorgängen vertraute Personen. Ein Grund sei, dass der Impfstoff nach den Mutationen in einigen Ländern daraufhin angepasst werden müsse. Zudem seien die Auswirkungen auf die Produktion nach einem Brand in einem Firmenwerk in Indien noch nicht klar. AstraZenca wollte sich zunächst nicht dazu äußern.

16.14 Uhr - Biontech stellt nach eigenen Angaben 50 Millionen Spezialspritzen zur Verfügung, mit denen eine zusätzliche Dosis aus dem Impfstoffbehälter gezogen werden kann. Das Unternehmen erklärt, die Nadeln würden zum Selbstkostenpreis weiterverkauft. Das Angebot richte sich an alle Länder weltweit. Wegen der Lieferknappheit beim Impfstoff dürfen in der EU aus der eigentlich mit fünf Impfdosen befüllten Ampullen sechs Portionen gezogen werden. Um den dafür ausreichenden Überschuss zu bekommen, sind Feindosierungsspritzen notwendig.

15.52 Uhr - An den Schulen in Nordrhein-Westfalen bleibt es nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster vorerst dabei, dass der Präsenzunterricht zur Eindämmung der Corona-Pandemie ausgesetzt ist. Das Gericht lehnt einen Eilantrag einer Zweitklässlerin aus Köln gegen die Coronabetreuungsverordnung ab. Diese hatte argumentiert, die befristete Schließung der Schulen verletze ihr Recht auf Bildung. Die Schulschließungen seien in der derzeitigen Lage voraussichtlich verhältnismäßig, entscheidet dagegen das Gericht. Zwar seien die Folgen der Schließungen für Eltern und Schüler teils gravierend, doch würden diese zumindest teilweise durch digitale oder analoge Unterrichtsangebote abgefedert. Der Beschluss ist unanfechtbar.

15.07 Uhr - Fast die Hälfte der Deutschen (48 Prozent) fühlt sich einer Umfrage zufolge in der Corona-Pandemie nicht mehr wohl in öffentlichen Verkehrsmitteln. Etwas mehr (51 Prozent) halten die Gefahr einer Infektion in Bussen und Bahnen nicht für gering, wie laut einer Vorabmeldung des "Spiegel" aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbandes hervorgeht. Demnach plädieren 87 Prozent der Befragten für eine restriktivere Durchsetzung der Maskenpflicht, 81 Prozent für eine bessere Belüftung der Fahrzeuge.

13.40 Uhr - Die in Brasilien kursierende Coronavirus-Variante ist erstmals in Deutschland nachgewiesen worden. Diese sei bei einem hessischen Patienten festgestellt worden, sagt Hessens Sozialminister Kai Klose. Die infizierte Person sei am Donnerstag aus Brasilien eingereist, sagt Virologin Sandra Ciesek.

12.05 Uhr - Die britische Polizei hat bei der Kontrolle der Corona-Auflagen eine Hochzeitsfeier mit fast 400 Gästen in London aufgelöst. Es habe sich um einen "völlig inakzeptablen Verstoß" gegen das Gesetz gehandelt, sagt ein Polizeisprecher. Gemäß der zu Beginn des Jahres verschärften Lockdown-Maßnahmen sind nur Zusammenkünfte von sechs Personen erlaubt, Hochzeitsfeiern dürfen nur unter "außergewöhnlichen Umständen" stattfinden. Die Polizei war wegen der Feier in einer Schule in Stamford Hill im Norden der britischen Hauptstadt alarmiert worden. Die Fenster waren den Angaben zufolge verhangen. Dem Veranstalter droht nun eine Strafe von 10.000 Pfund (gut 11.000 Euro).

12.00 Uhr - Laut Bundesinnenministerium hat die EU-Kommission noch kein fertiges Konzept für sogenannte "dunkelrote" Risikogebiete. Die Brüsseler Behörde werde dazu aber zeitnah einen Vorschlag machen, sagt ein Sprecher des Innenministeriums in Berlin.

11.45 Uhr - US-Präsident Joe Biden will die Corona-Hilfen für bedürftige Familien beschleunigen und Lebensmittelhilfen für Kinder erhöhen, die auf die Speisung in den nun häufig geschlossenen Schulen angewiesen sind. Zwei entsprechende Dekrete will er im Laufe des Tages unterzeichnen. Biden hat ein Konjunkturpaket in Höhe von 1,9 Billionen Dollar vorgeschlagen und versucht nun, die Belastung der Bevölkerung zu verringern. Die Pandemie und in ihrer Folge die Rezession treffen die US-Bürger schwer. Rund 16 Millionen Menschen erhalten Arbeitslosenhilfe, etwa 29 Millionen haben nicht genügend zu essen. Frauen, Angehörige von Minderheiten und Beschäftigte mit geringen Einkommen insbesondere im Dienstleistungssektor sind besonders betroffen.

11.10 Uhr - Deutsche Fluggesellschaften und Airports greifen die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse auf und passen die Maskenpflicht an. "Ab dem 1. Februar gilt auch für Reisende und sonstige Gäste ab dem sechsten Lebensjahr im Flughafen und an Bord der Flugzeuge die Pflicht, eine medizinische Maske zu tragen", teilt der Branchenverband BDL mit. Erlaubt seien dann sowohl OP-Masken als auch FFP2-Masken oder Masken mit dem Standard KN95/N95 ohne Ausatemventil. Einfache Stoff- oder Alltagsmasken reichten ab Februar nicht mehr aus. "Ebenfalls unzulässig sind weiterhin Gesichtsvisiere sowie einfache Mund-Nase-Bedeckungen wie Schals." Die Passagiere müssen die Masken demnach selbst mitbringen.

11.00 Uhr - Eine sogenannte Triage - also eine Auswahl von Intensivpatienten etwa zur Nutzung eines Beatmungsgeräts - wird es in Deutschland nach Ansicht von Intensivmedizinern nicht geben. Es sei so, "dass wir faktisch in Deutschland diese Situation nicht erleben werden", sagt der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Gernot Marx, in Berlin. Dies liege zum einen daran, dass es noch immer eine Reserve von 10.000 Intensivbetten gebe. Zum anderen lobt Marx aber auch, dass "wir sehr aufmerksamen politisch Verantwortliche haben, die immer frühzeitig Entscheidungen getroffen haben, um dies zu verhindern".

10.25 Uhr - "Wir sind noch weit weg von einer Situation, in der man von einer Entspannung sprechen kann", sagt der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Gernot Marx, in Berlin. "Wir müssen also die Infektionszahlen weiter drastisch reduzieren." Sollte sich die mutierte Virusform weiter ausbreiten, würde dies zu einer "extremen Belastung der Intensivmedizin" führen.

10.20 Uhr - Über die mutierte Form des Coronavirus in Deutschland gibt es nach Aussage des Direktors des Instituts für Virologie der Charité Berlin, Christian Drosten, nach wie vor keine gesicherte Datenlage. "Ob es jetzt zunimmt, das ist schwer zu sagen", sagt Drosten in Berlin. Klar sei, dass die Mutante über die Weihnachtstage nach Deutschland eingeschleppt worden sei, im übrigen nicht nur aus Großbritannien.

10.15 Uhr - Der weltgrößte Onlinehändler Amazon eröffnet am Firmensitz in Seattle eine vorübergehende Impfklinik. Noch am ersten Tag am Sonntag sollten dort rund 2000 berechtigte Bürger gegen das Coronavirus geimpft werden, kündigt der US-Konzern an. Im US-Bundesstaat Washington können sich derzeit über 65-Jährige oder Menschen älter als 50 Jahre, die in Mehrgenerationen-Haushalten leben, impfen lassen. Logistikmitarbeiter von Amazon gehören bisher noch nicht zu den aktuell Berechtigten. Erst kürzlich hatte der Konzern dem neuen US-Präsidenten Joe Biden Hilfe im Rahmen des nationalen Impf-Vorhabens angeboten.

10.10 Uhr - Nach Angaben des Präsidenten des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, gibt es derzeit in Deutschland 900 Ausbrüche des Coronavirus in Alten- und Pflegeheimen. "Nach wie vor sind die Fallzahlen immer noch zu hoch", sagt Wieler. "Wir dürfen jetzt nicht nachlassen." Allerdings sei auch festzustellen, dass die Zahlen insgesamt zurückgingen. "Und das ist der Erfolg dieser Maßnahmen."

09.45 Uhr - Großbritannien wird bis auf weiteres seine Grenzen offen halten. Das sagt Umweltminister George Eustice zu Spekulationen, dass nach den bereits verhängten Beschränkungen wie einem Corona-Test vor der Abreise und einer Quarantäne nach der Ankunft die Einreisen nun komplett unterbunden werden könnten. "Es ist richtig, dass wir in Hinblick auf Reisen vorsichtig sind", sagt Eustice dem Hörfunksender LBC. "Aber wir denken nicht, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, sie komplett zu stoppen und die Grenzen zu schließen."

09.32 Uhr - In China infizieren sich offiziellen Angaben zufolge erstmals mehrere Arbeiter in einem Schlachthof mit dem Coronavirus. Den Behörden zufolge haben sich in dem Betrieb in der nordöstlichen Stadt Harbin zehn Arbeiter mit dem Covid-19-Erreger angesteckt. Weitere 31 Personen seien ohne Symptome. In dem Betrieb werden rund 50 Millionen Hühnchen pro Jahr geschlachtet. Die Behörden des Landes hatten im vergangenen Jahr 2020 als Ursache für Corona-Erkrankungen wiederholt auf tiefgefrorenes Fleisch und Fisch verwiesen, das aus dem Ausland eingeführt wurde. Über signifikante Covid-19-Cluster in der eigenen Fleischverarbeitung war bislang nichts bekanntgeworden.

09.15 Uhr - In Russland verzeichnen die Behörden 21.513 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Die Gesamtzahl steigt auf mehr als 3,67 Millionen. Weltweit liegt Russland damit auf Platz vier hinter den USA, Indien und Brasilien. Die Zahl der Todesopfer in Zusammenhang mit dem Coronavirus steigt um 580 auf 68.412.

09.05 Uhr - Frankreich muss nach Einschätzung des Regierungsberaters Arnaud Fontanet einen strikten Lockdown wie in Irland und Großbritannien verhängen, sollte die Eindämmung der ansteckenderen Virusvariante nicht gelingen. Die Lage sei sehr angespannt, das Personal in den Krankenhäusern sei erschöpft, sagt Fontanet, der als Epidemiologe dem Wissenschaftsrat der Regierung angehört, dem Hörfunksender France Inter.

08.40 Uhr - Die britische Regierung hat nach den Worten von Umweltminister George Eustice nicht entschieden, ob sie denjenigen Bürgern Geld zahlt, die positiv auf das Coronavirus getestet wurden. Mehrere Zeitungen haben berichtet, all denjenigen, die positiv getestet seien, könnten 500 Pfund gezahlt werden, um sie zur Selbstisolation zu bewegen. Hintergrund sei, dass etliche Menschen mit Symptomen sich nicht testen lassen wollten, weil sie im Fall eines positiven Ergebnisses nicht in Isolation, sondern weiter zur Arbeit gehen wollten. Dazu wolle er sich im einzelnen nicht äußern, sagt Eustice. Die Regierung ziehe solche Schritte aber in Betracht. "Eine Entscheidung ist nicht getroffen worden, aber es ist eine dynamische und sich rasch entwickelnde Lage der Pandemie."

08.20 Uhr - In Ungarn kann nach den Worten von Ministerpräsident Viktor Orban erst dann über eine Aufhebung der Beschränkungen des öffentlichen Lebens gesprochen werden, wenn eine Massenimpfung der Bevölkerung möglich ist. Dies erreiche man am besten, indem man mehrere Impfstoffe zulasse, sagt er im staatlichen Hörfunk. Denn dann würde der Wettbewerb die Hersteller zwingen, ihre Lieferungen zu beschleunigen. "Wir brauchen keine Erklärungen, wir brauchen Impfstoffe."

07.50 Uhr - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey fordert "Öffnungsperspektiven" für Schulen und Kitas ab Mitte Februar. "Ich denke, dass wir ganz klar sagen müssen: Nach dem 14. Februar braucht es Öffnungen", sagt die SPD-Politikerin in der ARD. Je länger die Schließungen andauerten, "desto höher wird der Preis". Kinderschutz sei auch Gesundheitsschutz. "Wir sehen bei den Kindern jetzt auch langsam Vereinsamung, wir sehen Übergewicht, Bewegungsmangel - ganz abgesehen von der Bildungsgerechtigkeit und den psychischen Folgen", sagt Giffey. "Wenn wir über Lockerungen reden, dann müssen Kitas und Schulen die ersten sein, die dran sind."

07.40 Uhr - Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig ist derzeit dagegen, Corona-bedingte Einschränkungen von Grundrechten für Geimpfte aufzuheben. Man benötige dazu zunächst gesicherte Erkenntnisse, sagt die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. "Und die haben wir nicht. Und dann halte ich immer nichts davon, darüber zu spekulieren." Zudem komme die Debatte zur Unzeit. "Weil unser Hauptproblem ist, dass sich die Menschen, die sich impfen lassen wollen, überhaupt gar nicht impfen lassen können, weil wir nicht genügend Impfstoff haben. Wir haben ja noch nicht einmal genügend Impfstoff, um wenigstens die Über-80-Jährigen zurzeit zu impfen." Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte gesagt, wenn sicher feststehe, dass von Geimpften keine Gefahr für andere ausgehe, "fällt ein wichtiges Begründungselement für den Grundrechtseingriff weg."

06.30 Uhr - In den USA ist die Zahl der Corona-Infektionen binnen 24 Stunden um mindestens 191.982 auf 24,51 Millionen bestätigte Fälle gestiegen. Das geht aus einer Erhebung der Nachrichtenagentur Reuters auf Basis offizieller Daten hervor. Mindestens 4157 weitere Menschen starben in Verbindung mit dem Virus. Damit erhöhte sich die Zahl der Todesfälle auf 409.987. Die USA weisen weltweit die meisten Ansteckungen und Todesfälle auf.

05.35 Uhr - In Deutschland steigt die Zahl der Corona-Infizierten um 17.862 auf 2.106.262. Das Robert-Koch-Institut meldet 859 neue Todesfälle. Damit wächst die Zahl der Menschen, die nach einer Ansteckung gestorben sind, auf 50.642. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei 115.

05.00 Uhr - Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, kritisiert die Corona-Politik der Bundesregierung. "Die Höchstgrenze von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Menschen wurde im Frühjahr mit der eingeschränkten Leistungsfähigkeit der Gesundheitsämter begründet. Doch die hat sich seitdem kaum verbessert", schreibt er in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung. Schutzkonzepte für Alten- und Pflegeheime seien hingegen vernachlässigt worden. "Statt die Probleme gezielt zu beheben, steckt ein ganzes Land perspektivlos im Kollektiv-Stillstand." Bei dem Versuch, das Virus zu besiegen, drohe der Staat die Volkswirtschaft abzuwürgen.

04.20 Uhr - Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr, wirft der Bundesregierung Versagen bei den Corona-Hilfen vor. "Oft fließt das Geld zu spät und es ist bürokratisch zu aufwendig, an das Geld zu kommen, deshalb verzichten viele Unternehmer trotz Umsatzeinbußen einfach darauf", sagt er der "Augsburger Allgemeinen". Die Programme seien undurchschaubar, weshalb sie nur einen Teil ihrer angepeilten Wirkung entfalteten. "Dass hier die Große Koalition viele Unternehmer hängen lässt, finde ich schäbig."

02.02 Uhr - Der Deutsche Städtetag warnt wegen der Corona-Pandemie vor einem kommunalen Defizit in Höhe von mindestens 35 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren. "In den Rathäusern schrillen die Alarmglocken. Die Corona-Folgen reißen große Lücken in den kommunalen Kassen, sagt Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der "Rheinischen Post". "Wenn unsere Investitionen kippen, dann fehlt ein Großteil der Aufträge für Wirtschaft und Handwerk vor Ort. Deshalb appellieren wir dringend an Bund und Länder, uns auch für die Jahre 2021 und 2022 die fehlenden Gewerbesteuereinnahmen auszugleichen."

01.00 Uhr - Der Mittelstand kritisiert die geplante Homeoffice-Verordnung der Bundesregierung. Damit könne die Pandemie nicht eingedämmt werden, heißt in einer Stellungnahme des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), über die die Funke Mediengruppe berichtet. "Zuerst sollte der Staat selbst demonstrieren, wie er seine Verwaltung im Homeoffice effizient organisiert und die nötigen Digitalisierungsvoraussetzungen schaffen, bevor er der deutschen Wirtschaft ein Bürokratiemonstrum aufzwingt", erklärt der BVMW.

00.20 Uhr - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigt verpflichtende PCR-Tests für alle Reisenden nach Frankreich ab Sonntag an. Grenz-Pendler und Fahrer sowie Begleitpersonal von Transporten seien von der Verpflichtung ausgenommen. Der PCR-Test müsse in einer 72-Stunden-Frist vor der Einreise vorgenommen werden.

00.10 Uhr - Die Bundesregierung befürchtet eine weitere Radikalisierung der "Querdenker"-Szene. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. "Seit Beginn der Corona-Krise versuchen rechtsextreme Akteure aktiv, den bei Demonstrationsteilnehmenden aus dem esoterischen oder verschwörungsideologischen Milieu bestehenden Unmut über die Maßnahmen zum Infektionsschutz und über Einschränkungen des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens zu nutzen", heißt es darin. Es sei nicht ausgeschlossen, dass Esoteriker und Verschwörungsideologen sich radikales Gedankengut aneignen.

00.00 Uhr - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will Corona-bedingte Einschränkungen von Grundrechten für Geimpfte aufheben. "Es geht hier nicht um Privilegien, sondern um die Rücknahme von Grundrechtsbeschränkungen", sagt die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wenn sicher feststeht, dass von Geimpften keine Gefahr für andere ausgeht, fällt ein wichtiges Begründungselement für den Grundrechtseingriff weg."

rtr