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Newsticker Corona: Laschet sieht keine Auswirkung des Berliner Urteils zur Sperrstunde

Newsticker Corona: Laschet sieht keine Auswirkung des Berliner Urteils zur Sperrstunde

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23.10.2020 - 19:50
16.10.2020 14:43:00

Es folgen aktuelle Entwicklungen rund um die Virus-Pandemie:

16.00 Uhr - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet sieht keine Auswirkungen des Berliner Sperrstunden-Urteils über die Hauptstadt hinaus. Es handele sich um eine "spezielle Berliner Entscheidung", sagt Laschet. "Wir halten unsere Regelung in Nordrhein-Westfalen für rechtmäßig." Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Sperrstunde für Bars, Kneipen und Restaurants von 23.00 Uhr bis 06.00 Uhr gekippt.

15.50 Uhr - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterstützt deutsche Hilfsangebote zur Aufnahme von Corona-Patienten aus anderen EU-Staaten. Es sei ein Gebot europäischer Solidarität, Nachbarn in akuter Not zu helfen, sagt seine Sprecherin. "Deswegen ist er dafür, stark betroffenen EU-Partnerstaaten frühzeitig konkrete Hilfe anzubieten, wenn Kapazitäten dafür bestehen. Der Bundespräsident verfolgt mit Sympathie, dass es bereits jetzt Angebote aus einzelnen Bundesländern gibt, Intensivpatienten aus dem europäischen Ausland aufzunehmen."

15.40 Uhr - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet sieht in der Reduzierung sozialer Kontakte den Schlüssel zum Erfolg im Kampf gegen eine zweite Corona-Welle. Nordrhein-Westfalen werde deshalb in Hotspots mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in einer Woche weiter Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum auf maximal fünf Personen anordnen. Bundesregierung und Ministerpräsidenten hatten sich auf maximal zehn Personen verständigt. NRW werde aber bei fünf Personen bleiben, unterstreicht Laschet. Der CDU-Politiker appelliert an die Bürger, auch in privatem Raum Kontakte zu minimieren. Ein Lockdown wie im Frühjahr müsse mit aller Kraft verhindert werden. Mit Blick auf das umstrittene Beherbergungsverbot sagt Laschet, es sei gut, dass dieses in mehreren Bundesländern nicht mehr gültig sei.

15.16 Uhr - Polen verzeichnet 132 weitere Todesfälle in Zusammenhang mit dem Coronavirus - so viele wie nie zuvor binnen 24 Stunden. Zudem seien 7705 Neuinfektionen registriert worden, teilen die Behörden mit. Am Donnerstag war mit fast 8100 Neuinfektionen binnen eines Tages ein Rekordwert erreicht worden.

14.35 Uhr - In der Slowakei überschreitet die Zahl der Neuinfektionen die Marke von 2000. Binnen 24 Stunden seien 2075 Ansteckungsfälle verzeichnet worden, teilt das Gesundheitsministerium mit. Das Land auf dem Balkan mit seinen 5,5 Millionen Einwohnern hat eine der steilsten Infektionsraten in Europa. In den vergangenen zwei Wochen wurden nach offiziellen Angaben 244 Infektionsfälle je 100.000 Einwohner gemeldet - Ende September waren es noch 70. Insgesamt wurden bislang 26.300 Ansteckungsfälle und 71 Todesfälle gemeldet.

14.30 Uhr - In den Niederlanden hat die Zahl der Neuinfektionen mit fast 8000 erneut einen Rekordwert erreicht. Binnen 24 Stunden seien 7984 neue Ansteckungsfälle nachgewiesen worden, teilt das Nationale Institut für Öffentliche Gesundheit mit.

14.20 Uhr - Die Lage angesichts der Verbreitung des Coronavirus ist nach den Worten von EU-Ratspräsident Charles Michel "beispiellos und sehr ernst". Zwischen den EU-Staaten müsse es mehr Fortschritte in der Zusammenarbeit geben. Dies betreffe Tests, die Verfolgung von Infektionswegen und die Entwicklung von Impfstoffen.

13.16 Uhr - Die als Beherbergungsverbot bekannten Einschränkungen für Hotel- und Pensionsübernachtungen für innerdeutsche Urlauber aus Risikogebieten werden nach Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf Dauer keinen Bestand haben. "Ich habe den Eindruck, wir kommen zu einer Einheitlichkeit, die bedeutet, so gut wie kein Beherbergungsverbot", sagt der CDU-Politiker in Berlin. Tags zuvor hatten Gerichte in Baden-Württemberg und Niedersachen die dort geltenden Beherbergungsverbote außer Kraft gesetzt.

13.05 Uhr - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bedauert die Gerichtsentscheidung in Berlin gegen die Sperrstunde von 23.00 Uhr bis 06.00 Uhr für Bars, Kneipen und Restaurants. Die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts erinnere die Politik daran, dass alle Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie gut begründet werden müssten, sagt der CDU-Politiker in Berlin.

12.44 Uhr - Die belgische Außenministerin Sophie Wilmes begibt sich in Quarantäne. Sie habe möglicherweise Covid-19-Symptome, teilt Wilmes mit. Vor vier Tagen hat sie an persönlichen Gesprächen am EU-Außenministertreffen in Luxemburg teilgenommen.

12.40 Uhr - Trotz bundesweit steigender Infektionszahlen sieht Bundesfamilienministerin Franziska Giffey keinen Grund für vorbeugende Schließungen von Kindertagesstätten. "Kinder sind keine Infektionsherde, Kinder sind keine Infektionstreiber", sagt die SPD-Politikerin in Berlin. Bis zum 12. Oktober seien seit Beginn der Pandemie 79 Virus-Ausbrüche in Kindertagesstätten und Horten gemeldet worden. Schließungen hätten weniger als ein Prozent der bundesweit über 56.000 Kitas betroffen. Der Regelbetrieb solle daher aufrechterhalten werden.

12.37 Uhr - In Großbritannien mehren sich die Anzeichen für eine Corona-Impfstoffstudie mit freiwillig Infizierten. Die britische Pharma-Dienstleistungsgruppe Open Orphan erklärt, darüber mit der britischen Regierung und anderen Partnern in fortgeschrittenen Gesprächen zu sein. Eine solche sogenannte Human-Challenge-Studie würde aber noch die Zustimmung der Regulierungsbehörden benötigen. Open Orphan ist nach eigenen Angaben Marktführer für Human-Challenge-Studien.

12.25 Uhr - In der Schweiz sind innerhalb eines Tages erstmals mehr als 3000 Coronavirus-Infektionen gemeldet worden. Die Zahl der Neuansteckungen klettert am Freitag auf 3105 von 2613 am Vortag, wie das Gesundheitsamt BAG mitteilt. Zudem starben fünf weitere Menschen in Zusammenhang mit dem Virus. In dem Land ist die Zahl der Neuinfektionen gemessen an der Bevölkerungszahl in den vergangenen Tagen schneller gestiegen als in den meisten anderen europäischen Ländern. Der Grund für diese Entwicklung ist nicht klar. Am Vortag hatte das deutsche Außenministerium weitere Kantone zu Risiko-Gebieten erklärt, darunter Zürich, Zug und Schwyz.

12.19 Uhr - In Russland zeigt sich das Präsidialamt besorgt über rasch steigende Fallzahlen. Es erklärt aber, die Situation sei weiter unter Kontrolle. Aktuell melden die Behörden den Rekordwert von 15.150 neuen Positiv-Tests, davon 5049 in der Hauptstadt Moskau. Die landesweite Gesamtzahl liegt inzwischen bei knapp 1,37 Millionen.

11.50 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nach Angaben einer Regierungssprecherin weiter an dem EU-Gipfel teilnehmen und im Anschluss danach auch ihre geplante Pressekonferenz abhalten. Es würden strenge Corona-Schutzregeln auf dem Gipfeltreffen in Brüssel gelten, fügt sie mit Blick darauf hinzu, dass die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin den Gipfel als Vorsichtsmaßnahme verlassen habe. Am Donnerstag musste EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die Beratungen verlassen und sich in Quarantäne begeben.

11.47 Uhr - Mehrere Bundesländer verhandeln derzeit nach Angaben des Auswärtigen Amtes über die Aufnahme von Corona-Intensivpatienten aus dem EU-Ausland. Dies gelte sowohl für Bayern mit Tschechien als auch Nordrhein-Westfalen mit den Niederlanden, sagt ein Sprecher. Derzeit werde zudem darüber verhandelt, dass die Ende September ausgelaufene Regelung verlängert wird, die Kosten für die Behandlung von Corona-Patienten aus anderen EU-Staaten zu übernehmen, sagt ein Sprecher des Gesundheitsministeriums.

11.37 Uhr - Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Sperrstunde für Bars, Kneipen und Restaurants von 23.00 Uhr bis 06.00 Uhr gekippt. "Die Sperrstunde ist zunächst einmal suspendiert, weil das Gericht diese mit Blick auf andere Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie für unverhältnismäßig hält", sagt ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur Reuters. Er verwies auf das weiter geltende Alkoholausschankverbot in dieser Zeit, das nicht im Zusammenhang mit der Sperrstunde stand. Dieses Verbot sei in dem Eilantrag von elf Berliner Gastronomen auch nicht angefochten worden.

11.35 Uhr - Bayern lässt das umstrittene Beherbergungsverbot für Hotel- und Pensionsgäste aus Risikogebieten vorerst auslaufen. Die bis Freitag geltende Regelung werde nicht verlängert, sagt ein Regierungssprecher und bestätigt damit eine dpa-Meldung. Das Verbot könne aber bei Bedarf wieder in Kraft gesetzt werden.

11.25 Uhr - Die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin hat den EU-Gipfel als Corona-Vorsichtsmaßnahme verlassen. Das teilt sie auf Twitter mit. Sie lässt sich von dem schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven vertreten.

10.59 Uhr - Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder verabreden wöchentlich wiederkehrende Beratungen zur Pandemie. Dazu soll es jeweils Videokonferenzen geben. Gesprochen werden solle dabei etwa über die besten Ansätze zum Umgang mit einer zweiten Virus-Welle, sagt der irische Ministerpräsident Micheal Martin.

10.58 Uhr - Die Schweiz hat sich Zugang zum Covid-19-Impfstoff des britischen Pharmakonzerns AstraZeneca gesichert. Sofern die klinischen Tests erfolgreich verliefen und der zusammen mit der Universität Oxford entwickelte Impfstoff von den Schweizer Behörden zugelassen werde, erhalte das Land bis zu 5,3 Millionen Dosen, wie die Regierung in Bern mitteilt. Hintergrund des Vertrags sei die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und AstraZeneca über die Lieferung von bis zu 400 Millionen Dosen für Europa. Die Zuteilung richte sich nach der Bevölkerungszahl der einzelnen Länder. Im August hatte die Schweizer Regierung bereits die Lieferung von 4,5 Millionen Impfdosen der Firma Moderna vereinbart.

09.23 Uhr - EU-Ratspräsident Charles Michel fordert die EU-Staaten auf, enger in der Corona-Krise zusammenzuarbeiten. Besonders beim Testen und bei Quarantäne-Regeln seien engere Abstimmungen notwendig, sagt er vor Beginn der Beratungen am zweiten EU-Gipfel-Tag in Brüssel. "Die Lage ist ernst", fügt er hinzu.

09.21 Uhr - Großbritannien setzt auf gezielte lokale Beschränkungen, um einen landesweiten Lockdown zu vermeiden. Das sagt Außenminister Dominic Raab im BBC-Fernsehen. Mit diesem Vorgehen soll seinen Worten weiterer Schaden für die Wirtschaft abgewendet werden.

07.58 Uhr - Japan setzt fest darauf, die wegen der Pandemie in das kommende Jahr verschobenen Olympischen Spiele dann auch auszutragen. Die Spiele sollten 2021 "um jeden Preis" stattfinden, sagt Ministerpräsident Yoshihide Suga. Dazu würden das nationale Olympische Komitee seines Landes und das Internationale Olympische Komitee eng zusammenarbeiten. Eigentlich sollten die Spiele vom 24. Juli bis 9. August dieses Jahres in Tokio ausgetragen werden. Wegen der Pandemie waren sie aber im März verschoben worden. Jetzt soll es sie vom 23. Juli bis zum 8. August 2021 geben.

05.20 Uhr - In den USA wächst die Zahl der mit dem Virus Infizierten um mindestens 63.710 auf 8,01 Millionen Fälle. Das geht aus einer Reuters-Zählung hervor. Demach sind mindestens 866 Menschen nach einer Infektion gestorben. Damit sind mindestens 217.734 Menschen an oder mit dem Virus gestorben.

04.30 Uhr - Das Coronavirus breitet sich in Deutschland rasant aus. Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Freitag mit 7334 Neuinfektionen binnen Tagesfrist einen neuen Höchstwert. Erst am Donnerstag hatte die Behörde mit 6638 Fällen ein Allzeithoch seit Ausbruch der Pandemie erfasst. Nach Instituts-Angaben starben 24 Menschen an oder mit dem Virus. Deutschland verzeichnet demnach insgesamt 9.734 Todesfälle im Zusammenhang mit der Pandemie. Bund und Länder hatten sich Mittwochnacht angesichts steigender Corona-Infektionen auf neue Beschränkungen geeinigt. Auch beim derzeitigen EU-Gipfel in Brüssel ist der Umgang mit der Seuche ein zentrales Thema.

01.37 Uhr - In den USA überschreitet die Anzahl der bekannten Coronavirus-Infektionen die Schwelle von acht Millionen. Das geht aus einer Reuters-Zählung hervor.

01.20 Uhr - Einer der vielversprechendsten chinesischen Impfstoff-Kandidaten hat in Tests mit Menschen die Produktion von Antikörpern ausgelöst und ist bislang frei von Nebenwirkungen. Das berichten Forscher. Der Impfstoff "BBIBP-CorV" ist vom Pekinger Institut für biologische Produkte entwickelt worden. Anerkannt wird er erst, wenn er erfolgreich die sogenannten Phase-III-Studien durchläuft. "BBIBP-CorV" ist nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation einer von mindestens zehn Impfstoffen, die mit der "Phase-III" begonnen haben.

00.01 Uhr - In Großbritannien wächst nach einem Bericht des medizinischen Online-Fachmagazins "Pulse" die Zuversicht, schon im Dezember einen Impfstoff anwenden zu können. Dies werde derzeit zwischen dem Nationalen Gesundheitsdienst und dem britischen Ärzteverband erörtert, berichtet "Pulse". Eine Person habe die Chance für die Verfügbarkeit eines Impfstoffs im Dezember mit 50 zu 50 bewertet.

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