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CORONA AKTUELL

Newsticker Corona: SPD - Frage einer Bundestags-Sondersitzung noch offen

Newsticker Corona: SPD - Frage einer Bundestags-Sondersitzung noch offen
28.07.2021 16:11:00

Es folgen aktuelle Entwicklungen rund um die Virus-Pandemie:

15.58 Uhr - Die SPD hat nach Angaben eines Sprechers ihrer Bundestagsfraktion noch nicht entschieden, ob sie bei Einführung einer Testpflicht für Reiserückkehrer eine Sondersitzung des Bundestages für erforderlich hält. "Wir beraten derzeit, ob und wann eine Sondersitzung notwendig und sinnvoll ist", sagt ein Fraktionssprecher der Nachrichtenagentur Reuters.

15.47 Uhr - Vollständig geimpfte Besucher aus der EU und den USA dürfen ab dem 2. August ohne Quarantäne wieder nach England einreisen. Dies kündigt der britische Verkehrsminister Grant Shapps an. Die Quarantäneausnahme soll nur für diejenigen gelten, die einen in den USA oder EU zugelassenen Impfstoff erhalten haben. Die Tourismusbranche hat der Regierung vorgeworfen, die Einreisebeschränkungen zu langsam zu lockern.

15.45 Uhr - Der britische Außenminister Dominic Raab warnt davor, dass die Welt erst 2024 voll geimpft sein wird, wenn nicht mehr Staaten Impfdosen spenden. Wenn dies in großen Umfang geschehe, könne man eine Impfung der Welt schon Mitte 2022 erreichen, sagt er der Nachrichtenagentur Reuters. Die westlichen G7-Industriestaaten hatten verabredet, bis Ende 2022 2,3 Milliarden Impfdosen an ärmere Staaten zu liefern. Dies geschieht vor allem durch die internationale Covax-Impfallianz, aber auch durch bilaterale Spenden. Großbritannien will dieser Wochen neun Millionen Dosen spenden, die es selbst nicht mehr benötigt. Deutschland beginnt im August mit bilateralen Lieferungen, ist aber größter Geldgeber von Covax.

15.30 Uhr - Aus der SPD wird eine Sondersitzung des Bundestages ins Gespräch gebracht, um eine Testpflicht für Reiserückkehrer im Infektionsschutzgesetz zu beschließen. "Justiz-, Gesundheits- und Innenministerium arbeiten bereits an einer Gesetzesänderung und sind schon auf der Zielgeraden", sagt SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Die erforderliche Änderung könnte vom Bundestag noch im August in einer Sondersitzung beschlossen werden." Eine Testpflicht brauche eine sichere gesetzliche Grundlage. "Es wäre Gift für das Vertrauen der Bevölkerung in die Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung, wenn Gerichte die Neuregelung wieder kippen würden", sagt Fechner.

14.15 Uhr - Angesichts neuer Rekordwerte bei der Zahl der Neuinfektionen richtet Thailand auf dem Flughafen Bangkok ein Not-Lazarett mit 1800 Betten ein. Die Zahl der Fälle werde noch weiter steigen, sagt der zuständige medizinische Direktor Rienthong Nanna der Nachrichtenagentur Reuters. Thailand verzeichnete zuletzt 16.533 Neuinfektionen, ein Rekord. In dem Land mit mehr als 66 Millionen Menschen sind bislang nur 5,6 Prozent komplett geimpft.

12.50 Uhr - Norwegen verschiebt zum zweiten Mal die vierte und letzte Stufe in seinem Öffnungsplan. Nun werde Mitte August erneut beraten, ob weitere Lockerungen möglich seien, sagt Gesundheitsminister Bent Höie. Damit sind weiterhin unter anderem private Versammlungen nur bis zwanzig Menschen erlaubt. Im April hatte die Regierung einen Vier-Stufen-Plan bekanntgegeben, um die Corona-Beschränkungen schrittweise aufzuheben. Bis Mitte Juni wurden die drei ersten Lockerungsstufen umgesetzt. Bislang haben 80 Prozent der erwachsenen Bevölkerung eine erste Impfung erhalten, 41 Prozent sind vollständig geimpft.

12.30 Uhr - Weltweit haben sich mehr als 195,51 Millionen Menschen nachweislich mit dem Coronavirus angesteckt. Das ergibt eine Reuters-Zählung auf Basis offizieller Daten. Mehr als 4,34 Millionen Menschen starben mit oder an dem Virus.

12.08 Uhr - Die Bundesregierung hat einer Sprecherin zufolge noch nicht entschieden, ob ab 1. August flächendeckend Tests für ungeimpfte Einreisende eingeführt werden. Die Bundesregierung befinde sich weiter in der Abstimmung, sagt die Regierungssprecherin. Sie reagiert damit auf eine Äußerung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, dass die Regierung zugesagt habe, bis zum 1. August alles zu probieren, um eine einheitlichen Testpflicht für alle nicht geimpften Einreisende einzuführen. Bisher gilt diese Pflicht für alle Flugreisende.

11.11 Uhr - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht eine Ausweitung der Testpflicht auf alle ungeimpften Reiserückkehrer ab dem 1. August kritisch. GdP-Chef Andreas Roßkopf verweist in der "Rheinischen Post" auf Personalknappheit. "Wir als Bundespolizei wären für die Kontrollen in Zügen und an Bahnhöfen zuständig. Schon jetzt haben wir kaum genug Personal, um dort das Tagesgeschäft abzuarbeiten. Wenn solche Kontrollen hinzukommen, fehlen uns rund 2500 Bundespolizisten." Hinzukämen die Kontrollen des Autoverkehrs an den Landesgrenzen. Dafür seien zwar die Landespolizeien zuständig, doch die erhielten bereits jetzt Amtshilfe der Bundespolizei. Für stichprobenartige Kontrollen aller Autoreisenden fehlten Personal und Technik. "Ob eine solche Ausweitung der Testpflicht mit nur wenigen Kontrollen wirklich wirksam in der Pandemiebekämpfung ist, möchte ich anzweifeln."

10.40 Uhr - In der Olympia-Stadt Tokio steigen die Corona-Infektionen weiter deutlich an. Am Mittwoch seien 3177 Neuinfektionen erfasst worden, teilen die Behörden der Stadt mit. Das ist der höchste Wert seit Ausbruch der Pandemie und der zweite Tag in Folge mit einem Rekord. Erstmals liegt die Zahl über 3000. Am Dienstag waren es 2848 und am Montag 1429 neue Fälle. Die Gouverneure von drei Präfekturen rund um Tokio wollen wegen der Ausbreitung des Virus den Ausnahmezustand ausrufen und die Regierung am Donnerstag um eine entsprechende Genehmigung bitten. Der Notstand in Tokio selbst gilt bis 22. August und damit über die Olympischen Spiele hinaus. Unter den Athleten, Betreuern und Mitarbeitern gab es bislang insgesamt 169 Fälle, darunter 16 neue am Mittwoch.

09.40 Uhr - Eine zweite Dosis des AstraZeneca-Impfstoffs Vaxzevria führt einer Studie zufolge zu keinem erhöhten Risiko seltener Blutgerinnsel. Nach den im Fachmagazin "Lancet" veröffentlichten Daten traten je einer Million Geimpfte 2,3 Fälle sogenannter TTS-Thrombosen auf. Dies sei vergleichbar mit der Fallzahl bei ungeimpften Personen. Nach der ersten Dosis wurde noch eine Rate von 8,1 Fällen je eine Million Geimpfte festgestellt. "Sofern nach der ersten Dosis kein TTS festgestellt wurde, sprechen diese Ergebnisse für die Verabreichung von zwei Dosen Vaxzevria", sagt AstraZeneca-Manager Mene Pangalos.

09.05 Uhr - Die SPD lehnt Anreize für eine Impfung wie eine Prämie von beispielsweise 100 Euro ab. Dann würden bereits Geimpfte die Frage stellen, warum sie nicht ebenfalls einen Bonus bekommen hätten, sagt SPD-Chefin Saskia Esken in der Sendung "Frühstart" bei RTL/ntv. Stattdessen müssten die Menschen besser darüber informiert werden, dass inzwischen genug Impfstoff vorhanden sei. Viele hätten keinen Hausarzt. Nötig seien mobile Impfungen an belebten Orten. "Die Impfungen müssen jetzt zu den Menschen gehen, wenn die Menschen nicht zur Impfung kommen."

08.25 Uhr - Die SPD unterstützt die kurzfristige Einführung einer Testpflicht für Reiserückkehrer, wie sie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bereits ab dem 1. August vorschlägt. "Ich bin unbedingt dafür, dass wir Reisende uns genau anschauen", sagt SPD-Chefin Saskia Esken im RTL/ntv "Frühstart". "Es ist ganz deutlich ja zu sehen, dass Reisen ins Ausland Risiken mit sich bringen." Rückkehrer würden möglicherweise die Delta- oder andere Varianten mitbringen. Kontrollen auf Autobahnen und in Zügen seien kurzfristig zu organisieren. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagt im ZDF-Morgenmagazin, die SPD wolle, dass Reisen sicherer werde. "Das bedeutet, die Testpflicht auszuweiten." Das müsse aber rechtlich sauber und verhältnismäßig sein. "Wir sind auf jeden Fall bereit, diesen Schritt zu gehen."

07.50 Uhr - In den USA registrieren die Gesundheitsbehörden mindestens 68.437 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Das ergibt eine Reuters-Zählung auf Basis offizieller Daten. Insgesamt haben sich damit bislang 34,78 Millionen Menschen nachweislich mit dem Coronavirus infiziert. Die Zahl der Toten in Zusammenhang mit dem Virus steigt um mindestens 375 auf 610.278. Weltweit verzeichnen die USA die meisten Infizierten und Toten.

07.05 Uhr - In Indien verzeichnet das Gesundheitsministerium 43.654 Neuinfektionen binnen eines Tages. Am Dienstag waren es noch knapp 29.700, der niedrigste Wert seit dem 17. März. Insgesamt wurden bislang mehr als 31,4 Millionen Ansteckungsfälle registriert. Weltweit weisen nur die USA mehr nachgewiesene Infektionen auf. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus steigt in Indien um 640 auf 422.022.

05.30 Uhr - Im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen melden die Organisatoren 16 weitere Positiv-Tests. Die Zahl der gemeldeten Fälle rund um die Wettkämpfe steigt damit auf 169. Die Olympiastadt verzeichnet offiziellen Angaben zufolge mit 2848 Neuinfektionen binnen 24 Stunden einen Tagesrekord. "Die Regierung wird mit Tokio und den Organisatoren der Olympischen Spiele zusammenarbeiten, um sichere Spiele zu gewährleisten", sagt Kabinettschef Katsunobu Kato bei einer regulären Pressekonferenz auf die Frage, ob die Spiele ausgesetzt werden könnten.

05.18 Uhr - In der Debatte um strengere Corona-Regeln für Urlauber fordert Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) eine umfassende Testpflicht für alle ungeimpften Reiserückkehrer. "Bei der Rückkehr aus dem Urlaub im Ausland wäre ein verpflichtender Corona-Test für nicht geimpfte Reiserückkehrende, wie ihn Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wieder vorgeschlagen hat, eine gute Lösung", sagt Hans der Zeitung "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). Dies solle für alle Reisewege gelten, egal ob mit Flugzeug, Bus, Bahn oder Pkw. Im Saarland wäre dies gut umsetzbar, da man seit Monaten bereits über eine gut ausgebaute Test-Infrastruktur verfüge. "Allerdings darf dadurch der kleine Grenzverkehr, wie er gerade in der Europaregion zwischen dem Saarland, Frankreich und Luxemburg zum normalen Alltag der Menschen gehört, nicht beeinträchtigt werden."

04.12 Uhr - Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 2768 neue Positiv-Tests. Das sind 565 mehr als am Mittwoch vor einer Woche, als 2203 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 15,0 von 14,5 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 21 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen 24 Stunden auf 91.586. Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 3,76 Millionen Corona-Tests positiv aus.

02.02 Uhr - Der deutschen Wirtschaft droht nach Expertenmeinung nach dem Auslaufen staatlicher Hilfsleistungen ein deutlicher Anstieg bei den Firmenpleiten. "Ich rechne für das kommende Jahr mit etwa 30.000  Unternehmensinsolvenzen", sagt Biner Bähr, Insolvenzexperte der internationalen Kanzlei White & Case, der Zeitung "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). Dass die Insolvenzantragspflicht zwischenzeitlich ausgesetzt gewesen sei, habe zwar vielen geholfen, die Krise zu bewältigen. Aber durch die staatliche Hilfe verzögere sich der notwendige Strukturwandel in bestimmten Bereichen. Es bestehe die Gefahr, dass "manche sich mit dem Geld des Staates ausruhen". Auch die Wirtschaftsauskunftei Creditreform sieht für 2022 steigende Zahlen voraus. "Wir haben in einer Studie mit dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung einen Rückstau von 25.000 Unternehmensinsolvenzen errechnet", sagte Patrik Ludwig Hantzsch, Chef der Creditreform-Wirtschaftsforschung, der Zeitung.

01.50 Uhr - In einer Verschärfung der Anfang des Monats herausgegebenen Richtlinien empfiehlt die US-Gesundheitsbehörde CDC künftig auch für vollständig Geimpfte das Maskentragen in geschlossenen Räumen. Hintergrund sei die Ausbreitung der Delta-Variante, teilt die Behörde mit. Außerdem sollten nach Ansicht der CDC alle Schüler, Lehrer und Angestellte in Kindergärten und Schulen Masken tragen, unabhängig davon, ob sie geimpft sind. Die CDC-Empfehlungen sind Richtlinien, die Umsetzung obliegt den Bundesstaaten. Mindestens acht verbieten derzeit sogar das Tragen von Masken an Schulen.

01.27 Uhr - Der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), kritisiert die Verlängerung des US-Einreisestopps. "Natürlich muss man Verständnis für die Bedenken der Amerikaner haben, was die Verbreitung der Delta-Variante angeht", sagt Beyer den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochausgaben). Es bestehe allerdings "eine Schieflage", wenn man aus der Türkei oder Russland - Länder mit einer schlechteren Impfquote als die Schengen-Mitglieder - in die USA einreisen dürfe. Die Aufrechterhaltung der US-Einreisebeschränkungen seien eine "Enttäuschung" vor allem für deutsche Unternehmen mit Niederlassungen in den USA. "Die Amerikaner sollten hier berücksichtigen, dass deutsche Firmen in den USA bis zu 900.000 Arbeitsplätze geschaffen haben. Es stehen also auch US-Jobs auf dem Spiel - und zwar quer durch alle Branchen."

00.00 Uhr - US-Präsident Joe Biden will einem Medienbericht zufolge Bundesbedienstete und Auftragnehmer der Regierung verpflichten, sich impfen oder regelmäßig testen zu lassen. Biden werde die Anforderung am Donnerstag bekanntgeben, berichtet der Sender CNN unter Berufung auf eine mit der Angelegenheit vertraute Person.

rtr

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