von Herausgeber Frank-B. Werner

Vor einer Woche hatte ich an dieser Stelle darüber räsoniert, dass sich der die SPD berauschende Schulz-Effekt nun an der Wahlurne beweisen müsse. Dass das Kokettieren mit der Möglichkeit, gegebenenfalls auch mit der Linken koalieren zu können, so viele Wähler mobilisieren würde, die ihr Kreuz bei der CDU machen, um genau ein solches rot-rotes Bündnis zu verhindern, hatte wohl niemand erwartet. Rot-Rot ist tot-tot. Für Schulz ist das ein denkbar ungünstiger Start ins Wahljahr; denn er steckt nun mitten in einem Dilemma: Hält er sich die rot-rote Option offen, läuft er Gefahr, dass die Leute ihn auch im Bund nicht wählen. Zwar finden sie ihn nett, aber sie wollen partout die Linken nicht an der Regierung sehen. Schließt er die Möglichkeit einer rot-roten Koalition aus, sieht es so aus, dass er sich mit der Rolle als Juniorpartner in der Großen Koalition abgefunden hat. Bitter.

Nun ist der Antrag der britischen Regierung zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union auf den Weg gebracht. Wie bei der Scheidung einer Ehe, in der die Partner keinen Ehevertrag gemacht haben, wird gepokert. Die verbliebenen Mitglieder wollen eine möglichst lange Nachhaftung der Briten für Verpflichtungen, die alle miteinander eingegangen sind. Die Briten wiederum argumentieren, dass sie nur bezahlen werden, wenn sie dafür auch etwas bekommen - zum Beispiel einen möglichst freien Zugang zu den Märkten. Weil beide Partner künftig zwar nicht mehr in der EU miteinander verbunden sind, aber das gemeinsame Sorgerecht für Europa behalten, wird das Gefeilsche am Ende auf einen tragfähigen Kompromiss hinauslaufen.

Auf den ersten Autobahnen sind selbstfahrende Autos versuchsweise unterwegs. Noch sitzt jemand am Steuer, um bei Fehlern gegebenenfalls einzugreifen. Geht es nach der Allianz und BMW, sollte das auch so bleiben; zumindest fordern sie den Beibehalt der Halter-Haftung. Wenn aber der Hersteller nicht haften will, warum sollte ich mir dann ein selbstfahrendes Auto kaufen?