Der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat seinen ersten Haushalt vorgelegt. Man hat den Eindruck, dass er sich dabei an der Internetseite "Leichte Sprache" seines Ministeriums orientiert hat, auf der dieses erklärt, was es eigentlich macht. Unter dem Stichwort "Steuern" liest man dort: "Alle Menschen in Deutschland zahlen Steuern. Damit bekommt die Bundes-Regierung Geld. Mit dem Geld bezahlt sie zum Beispiel: Kindergeld, Renten, Arbeitslosen-Geld."

Interessant. Einmal abgesehen von der Tatsache, dass es eine Renten- und eine Arbeitslosenversicherung gibt, hatte man im Studium doch gelernt, dass der Staat Steuern erhebt, um damit öffentliche Güter wie Verkehrsinfrastruktur, Bildung, Gerichtsbarkeit, Verteidigung und Sicherheit zu finanzieren. Von Transfers war da nicht die Rede. Seit Jahrzehnten dominieren diese aber das Budget, und auch während der Kanzlerschaft Angela Merkels ist der Wohlfahrtsstaat stärker gewachsen als die Löhne der Beschäftigten. Kein Wunder, dass der Solidaritätszuschlag nicht abgeschafft und noch nicht einmal die kalte Progression richtig ausgeglichen wird.

Bei den Transfers hat auch Horst Seehofer viele Ideen. Der CSU-Vorsitzende ist in der neuen GroKo schließlich nicht nur für die innere Sicherheit zuständig, sondern auch für Heimat und Bauen. Er hat im Haushalt 400 Millionen Euro für ein "Baukindergeld" reservieren lassen. Ob 12 000 Euro, verteilt über zehn Jahre, tatsächlich vielen Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen zum Besitz einer eignen Immobilie verhelfen werden, darf allerdings bezweifelt werden.

Von hehren Worten war die Hauptversammlung der Volkswagen AG getragen. Der neue Konzernchef Herbert Diess versuchte, Anleger, die wegen des Manipulationsskandals sauer sind, ruhig zu stellen: "Die entscheidenden Jahre unserer Transformation kommen erst noch. Das gilt insbesondere für den kulturellen Wandel, den Volkswagen als Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg braucht." Einen Tag danach erließen amerikanische Justizbehörden Haftbefehl gegen Vorvorgänger Martin Winterkorn. VW kommt nicht aus den Schlagzeilen.