von Herausgeber Frank-B. Werner

Die statistisch "harmonisierte" Arbeitslosenquote in der Eurozone ist im Juli auf ein Achtjahrestief von 9,1 Prozent gefallen. Doch weist die Kluft zwischen Kernländern (Deutschland 3,8 Prozent) und Peripherie (Spanien 17,1 Prozent) auf weiter brachliegende Kapazitäten hin. Sowohl bei den europäischen Statistik-Harmonisierern - die Bundesagentur für Arbeit meldete für Deutschland gerade einen Anstieg auf 5,6 Prozent - als auch in der Industrie. Mag man die verbesserten Eurozonen-Werte durchaus in der Tendenz als gute Nachricht interpretieren, so zeugen sie in der (zu niedrigen) absoluten Höhe doch von erheblichem politischen Wunschdenken. Wie viel Luft bei den Kapazitäten noch ist, zeigen die Inflationszahlen. Die Preissteigerungsrate verharrte im Juli bei 1,3 Prozent, weit weg vom EZB-Ziel von zwei Prozent. Es gibt überhaupt keinen Druck vom Arbeitsmarkt. Weil sowohl Produktionskapazitäten als auch Arbeitsmarkt das stärkere Wirtschaftswachstum bedienen können, wird es die EZB auf absehbare Zeit schwer haben, ihr Ziel zu erreichen.

Die Allianz von Union und SPD setzt in der Subventionspolitik besondere Punkte. Eigentlich könnte eine große Koalition sich ja auf einen Abbau der Staatszuschüsse verständigen, aber nach dem neuen Subventionsbericht der Regierung, so meldet zumindest das "Handelsblatt", dem er vorab vorliegt, werden die Subventionen des Bundes bis 2018 auf 25,2 Milliarden Euro im Jahr steigen. Das wären 17 Prozent mehr als 2015 und genau das Gegenteil dessen, was als Absicht immer verkündet worden ist. Als neueste Kreation gilt eine sogenannte Klimaprämie für den Ersatz von Dieselautos durch vermeintlich umweltschonendere Elektromobile. Doch solange der größte Teil des Stroms aus fossilen Quellen stammt, ist das der vermutlich teuerste Weg, Schadstoffe und Treibhausgase zu reduzieren. Man kann immer wieder nur daran erinnern, dass es nicht Aufgabe des Gesetzgebers ist, die Nutzung bestimmter Techniken vorzuschreiben, sondern technologieneutrale Vorschriften zu erlassen. Der Markt findet die effizienteste Technik dann schon selbst heraus.