SPANNUNGEN

Trump und Erdogan kritisieren Bündnis-Partner vor Nato-Gipfel

Trump und Erdogan kritisieren Bündnis-Partner vor Nato-Gipfel

WKN: 840400 ISIN: DE0008404005 Allianz

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12.12.2019 - 09:08
03.12.2019 15:33:12

Kurz vor Beginn des Nato-Gipfels zeigen sich Spannungen im westlichen Militärbündnis: US-Präsident Donald Trump griff am Dienstag in London den französischen Präsidenten Emmanuel Macron wegen dessen "Hirntod"-Bemerkungen über die Nato scharf an.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte mit einer Blockade von Nato-Hilfen für baltische Staaten, sollte sich das Bündnis nicht der türkischen Sicht über von Kurdenmilizen ausgehenden Terror-Gefahren anschließen. Russland, China und Iran kündigte nach einem Bericht der russischen Agentur Tass ein gemeinsames Marine-Manöver am 27. Dezember an.

Kanzlerin Angela Merkel soll vor Beginn des Gipfels Macron, den britischen Premierminister Boris Johnson und Erdogan treffen. Dabei soll es nach Angaben aus der Bundesregierung vor allem um die Lage in Nordsyrien und den türkischen Einmarsch gehen, der von den Nato-Partner scharf kritisiert worden war. Für Aufregung vor allem in Osteuropa hatte Macrons Zweifel an der Bündnisbereitschaft der Nato gesorgt. Im Entwurf der sogenannten "London Erklärung" wird deshalb gleich zu Beginn auf die Beistandpflicht nach Artikel 5 des Nato-Vertrages verwiesen.

Die Allianz zu ihrem 70jährigen Bestehen als hirntot zu bezeichnen, sei "böse", "beleidigend" und "gefährlich", sagte Trump nach seiner Ankunft in der britischen Hauptstadt. Die Nato diene nach wie vor einer großen Sache und sei viel flexibler geworden. Gerade Frankreich brauche die Nato. Die USA dagegen profitierten am wenigsten von dem Bündnis. An die Adresse Deutschlands gerichtet sagte Trump, Deutschland trage keinen fairen Anteil an den Lasten. Er zeigte sich aber zufrieden, dass die Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten erheblich gestiegen seien.

Mit Spannung wird erwartet, ob die Nato-Partner die Türkei wegen des Einmarsches in Syrien und für den Kauf russischer Luftabwehrsysteme offen kritisieren werden. Erdogan ging selbst in die Offensive: "Wenn unsere Freunde bei der Nato nicht jene als Terror-Organisationen betrachten, die wir als Terror-Organisationen betrachten, werden wir uns gegen jeden Schritt stellen, der dort gegangen werden soll", sagte er mit Blick auf die Nato-Hilfe in Osteuropa. Erdogan sagte, er habe am Montag mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda telefoniert und sich bereit erklärt, bei dem Nato-Treffen mit Duda und seinen Amtskollegen aus den baltischen Ländern zusammenzukommen. Die Nato erwägt, die baltischen Staaten beim Thema Sicherheit stärker zu unterstützen. Hintergrund ist der ausgelaufene INF-Abrüstungsvertrag. Im Februar hatten die USA angekündigt, sich aus dem Vertrag zurückzuziehen. Russland zog kurz darauf nach.

Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete die Expansion der Nato als Bedrohung für sein Land. Für die Erweiterung des transatlantischen Militärbündnisses um osteuropäische Staaten habe es nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion keine Gründe gegeben, sagte er bei einem Treffen mit russischen Militärs am Dienstag in Sotschi. Russland sei aber offen für eine Zusammenarbeit mit der Nato.

An dem Nato-Gipfel wird erstmals das Westbalkan-Land Nordmazedonien teilnehmen, das aber erst 2020 vollständiges Mitglied der Nato wird.

rtr


Bildquelle: Mike Segar/Reuters

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