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US-Ticker +++ Maas - Auswirkungen von US-Wahl erst in kommenden Wochen sichtbar

US-Ticker +++ Maas - Auswirkungen von US-Wahl erst in kommenden Wochen sichtbar

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16.11.2018 - 08:04
07.11.2018 09:19:11

Bei den US-Kongresswahlen haben die Republikaner von US-Präsident Donald Trump Medienberichten zufolge die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren. Die Kontrolle über die zweite Kammer, den Senat, behalten sie demnach. Es folgen wichtige Ereignisse aus der Nacht zum Mittwoch (MEZ) mit mitteleuropäischer Zeitangabe:



12.07 Uhr - Nach Einschätzung von Bundesaußenminister Heiko Maas wird sich erst in Zukunft zeigen, ob sich die Politik der USA durch die Erfolge der Demokraten bei der Wahl verändern wird. "Das werden wir in den kommenden Wochen erst erleben, wie diese Auswirkungen sind", sagt der SPD-Politiker auf die Frage nach den Konsequenzen etwa für die US-Handelspolitik. Er hoffe auf konstruktive Ergebnisse für die internationale Politik. Die Bundesregierung werde nun intensiv den Kontakt mit den neuen Abgeordneten suchen.



11.45 Uhr - CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer stellt sich nach eigenen Worten darauf ein, dass Trump seine Politik fortsetzen und er sich damit für eine Wiederwahl 2020 bewerben werde. Die Kandidatin für den CDU-Bundesvorsitz plädiert dafür, die Kontakte zu den USA unterhalb der Ebene des Präsidenten auszubauen, etwa mit engeren Beziehungen zu einzelnen Bundesstaaten. Es sei "die andere Ebene, die wir sehr viel stärker bespielen müssen".


11.41 Uhr - SPD-Chefin Andrea Nahles begrüßt den Erfolg der US-Demokraten. "Die USA sind mehr und vielseitiger als das Schüren von Angst, die Hetze gegen Minderheiten und nationale Alleingänge", erklärt sie. "Dass die US-Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewonnen haben, ist eine gute Nachricht für alle, denen Zusammenhalt und Stärke kein Widerspruch ist. Für uns Europäer heißt dieses Wahlergebnis auch: transatlantisch bleiben, aber europäischer werden."

11.11 Uhr - Der Top-Ökonom Marcel Fratzscher sieht den Stern des US-Präsidenten nach der Wahlschlappe sinken: "Seine Chancen einer Wiederwahl in zwei Jahren sind damit massiv gesunken", sagt der Chef des Berliner Wirtschaftsforschungsinstituts DIW dem "Handelsblatt".

11.06 Uhr - Die deutsche Wirtschaft setzt nicht auf eine Trendwende in der US-Handelspolitik nach der Wahl. "Insgesamt stehen die Zeichen für das Thema Handelspolitik und die Sanktionen der Vereinigten Staaten von Amerika nicht auf Abkehr vom bisherigen Kurs", erklärt der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer.

11.00 Uhr - Bundesaußenminister Heiko Maas geht nicht davon aus, dass US-Präsident Donald Trump seine Politik nach der Wahl verändern wird. "Es wäre ein Irrglaube, nun auf Kurskorrekturen von Donald Trump zu setzen", twittert der SPD-Politiker. "Es bleibt dabei: Die USA bleiben unser wichtigster Partner außerhalb Europas. Um diese Partnerschaft zu erhalten, müssen wir unser Verhältnis mit den USA neu vermessen und ausrichten."

10.54 Uhr - Die russische Führung rechnet nicht mit einer Verbesserung der Beziehungen zu den USA nach der Wahl. "Wir gehen ganz stark davon aus, dass die Aussichten für eine Normalisierung der russisch-amerikanischen Beziehungen nicht rosig sind", sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

10.28 Uhr - Der CSU-Politiker Christian Schmidt begrüßt den Wahlausgang in den USA als gutes Signal für die transatlantischen Beziehungen. "Durch die demokratische Mehrheit im Kongress besteht die Möglichkeit, die zuletzt sehr auf Alleingänge ausgerichtete Politik der US-Regierung hin zu einer stärkeren Betonung des Multilateralismus zu verändern", sagt der Präsident der Deutschen Atlantischen Gesellschaft. "Nun gilt es auch für die Europäer, über den Weg des Dialogs das gegenseitige Vertrauen zu stärken."

10.21 Uhr - Der CDU-Politiker Jürgen Hardt plädiert für rasche Gespräche mit den neuen Abgeordneten und Senatoren in Washington. "Wir sollten uns jetzt stark engagieren, den neuen Senatoren und Abgeordneten die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft an Herz zu legen", sagt der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion dem SWR.

09.45 Uhr - Grünen-Chefin Annalena Baerbock spricht von einem "guten Tag für die Demokratie in Amerika". Das Wahlergebnis zeige, "dass diskriminierende Rhetorik und ausgrenzende Politik nicht mehrheitlich überzeugen", erklärt Baerbock in Berlin.

08.50 Uhr - Ex-Vizepräsident Joe Biden ist einer Blitzumfrage der Nachrichtenagentur Reuters zufolge Favorit auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl 2020. In der mit dem Institut Ipsos erstellten Erhebung sprechen sich 29 Prozent der Befragten für ihn aus. Dahinter folgt Senator Bernie Sanders mit 22 Prozent. Er war 2016 im Rennen um die Kandidatur Hillary Clinton unterlegen, die anschließend gegen Donald Trump verlor. Sowohl Biden als auch Sanders würden laut der Umfrage ein Duell mit Trump für sich entscheiden, würde es heute stattfinden.

08.33 Uhr - Die Demokraten erringen bei den zeitgleich mit der Kongresswahl stattfindenden Gouverneurswahlen einen wichtigen Erfolg. Ihr Kandidat Tony Evers setzt sich im Bundesstaat Wisconsin gegen den republikanischen Amtsinhaber Scott Walker durch, der acht Jahre im Amt war. Damit können sie sich Hoffnungen machen, bei der Präsidentenwahl 2020 ebenfalls in dem Bundesstaat zu triumphieren. 2016 hatte dort Präsident Donald Trump gewonnen.

08.20 Uhr - EVP-Fraktionschef und CSU-Vize Manfred Weber bezeichnet den Ausgang der Kongresswahl in den USA als "gemischtes Signal". Die Gesetzgebung für Präsident Donald Trump werde "schwieriger und damit auch balancierter in den USA", sagt er dem Bayerischen Rundfunk. "Die beiden Lager müssen sich einen, sie müssen zusammenfinden. Das ist vielleicht die gute Botschaft des Tages."

07.52 Uhr - Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, dämpft die Hoffnungen auf eine grundlegende Änderung von Trumps Außenpolitik nach der Wahl. "Ich glaube, wir sollten nicht zu viele Erwartungen in dieses Ergebnis setzen in den Auswirkungen auf uns", sagt der CDU-Politiker dem ZDF auf die Frage nach der künftigen US-Politik mit Blick auf die Nato und den internationalen Handel. Bei beiden Themen sei der Senat führend, wo die Republikaner an Macht gewonnen hätten.

07.25 Uhr - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), äußert sich erleichtert, dass das Repräsentantenhaus an die Demokraten gegangen ist und es damit "Opposition gibt". Die Polarisierung der US-Gesellschaft und die Spaltung des Landes würden aber weitergehen, sagt er im Deutschlandfunk. Er erwarte nun einen noch aggressiveren US-Präsidenten Donald Trump.

05.55 Uhr - Die Demokraten werden ihrer hochrangigen Abgeordneten Nancy Pelosi zufolge die Regierung Trump entsprechend der Verfassung wieder stärker kontrollieren. Pelosi war früher Präsidentin des Repräsentantenhauses und gilt als Favoritin, den Posten wieder zu erhalten.

05.49 Uhr - Der Investmentstratege Justin Waring von UBS Global Wealth Management weist darauf hin, dass die Demokraten im Repräsentantenhaus sich gegen eine Deregulierung des Finanzmarkts stellen dürften. Das sei die Politik der Abgeordneten Maxine Waters, die vermutlich neue Chefin des Finanzausschusses werden dürfte.

05.42 Uhr - Die Demokraten haben nun US-Medien zufolge 24 Sitze im Repräsentantenhaus sicher gewonnen - einen mehr als für die Mehrheit benötigt.

05.34 Uhr - Präsident Trump wird sich dem TV-Sender CNN zufolge wohl in der Nacht (US-Ostküstenzeit) nicht öffentlich zu der Wahl äußern.

05.28 Uhr - Der Anlagestratege Mark Grant von B. Riley FBR sieht nach einem Sieg der Demokraten im Repräsentantenhaus die Steuerreform von Präsident Trump in Gefahr. Entsprechende Rufe könnten laut werden, sagt er. "Ich glaube, das wäre für die Aktienmärkte ein Desaster."

05.22 Uhr - Die Republikaner haben mehreren Medienberichten und dem Datenunternehmen DDHQ zufolge im Senat unter dem Strich drei Sitze zu ihrer Mehrheit hinzugewonnen.

05.19 Uhr - Präsident Trump schreibt auf Twitter https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1060022696703070208: "Riesiger Erfolg heute Nacht. Danke an alle!"

05.10 Uhr - In einer ersten Analyse macht der republikanische Stratege Michael Steel die Unbeliebtheit von Präsident Trump in den Vororten für die Niederlage im Repräsentantenhaus verantwortlich.

05.01 Uhr - Mehreren US-Medienberichten zufolge wird Jared Polis im Bundesstaat Colorado der erste bekennende schwule Gouverneur der US-Geschichte.

04.49 Uhr - Der Sender NBC erwartet eine Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus von 229 Sitzen zu 206 bei den Republikanern. Diese dürften im Senat demnach mindestens 50 Sitze halten - die Hälfte - und die Demokraten 39. Bei elf sei weiter noch keine Aussage möglich.

04.43 Uhr - Die asiatischen Aktienmärkte liegen im Plus. Der japanische Leitindex Nikkei notiert 1,2 Prozent höher. An den anderen Börsen in Fernost fallen die Zuwächse etwas geringer aus.

04.36 Uhr - Die US-Aktienfutures geben Teile ihrer anfänglichen Gewinne wieder ab, nachdem sich eine Mehrheit für die oppositionellen Demokraten im Repräsentantenhaus abzeichnet. Sie liegen nur noch knapp im Plus.

04.21 Uhr - Die Demokraten werden einem weiteren TV-Sender zufolge die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobern. Nach Fox News berichtet dies nun auch NBC.

04.17 Uhr - Die Republikaner werden den TV-Sendern NBC und ABC zufolge ihre Mehrheit im Senat verteidigen. Dies würde den Vorhersagen entsprechen.

04.09 Uhr - Rashida Tlaib aus Michigan und Ilhan Omar aus Minnesota ziehen als erste muslimische Frauen in den Kongress ein, beide für die Demokraten.

04.02 Uhr - Fox News bleibt mit der Vorhersage eines Sieges der Demokraten im Repräsentantenhaus zunächst allein: Kein anderer großer US-Sender zieht mit. Die Demokraten haben zu diesem Zeitpunkt den Berichten zufolge elf Sitze gewonnen, sie benötigen 23.

03.55 Uhr - Die hispanische Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez zieht dem TV-Sender CNN zufolge ins Repräsentantenhaus ein. Mit 29 Jahren wird die selbsternannte demokratische Sozialistin die jüngste Frau, die jemals in den Kongress gewählt wurde.

03.35 Uhr - Die Demokraten werden dem TV-Nachrichtensender Fox News zufolge die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernehmen.

03.11 Uhr - Die Demokraten verlieren den Senatssitz von Joe Donnelly im Bundesstaat Indiana an den Republikaner Mike Braun. Damit wird es mathematisch für sie deutlich schwerer, die Mehrheit in der Kongresskammer zu übernehmen.

02.23 Uhr - Bei der Statistik-Internetseite FiveThirtyEight liegen inzwischen die Republikaner bei der Chance auf einen Sieg im Repräsentantenhaus in Führung: Die Wahrscheinlichkeit liegt nun bei etwas mehr als 60 Prozent. Im Senat liegt die Wahrscheinlichkeit inzwischen über 95 Prozent. Damit würde die Partei von Präsident Trump die Mehrheit in beiden Kammern verteidigen.

02.16 Uhr - Einer Reuters/Ipsos-Umfrage vom Wahltag zufolge waren die wichtigsten Themen für die US-Bürger Einwanderung, die Gesundheitsversorgung und die Wirtschaft. Knapp vier von zehn Befragten unterstützen Präsident Trump. Die Hälfte der Bürger sind der Meinung, dass sich das Land in die falsche Richtung bewege.

02.05 Uhr - Inzwischen sind die Wahllokale im mehr als der Hälfte der 50 Bundesstaaten geschlossen.

01.50 Uhr - Die Statistik-Website FiveThirtyEight sieht inzwischen eine Wahrscheinlichkeit von fast 92 Prozent, dass die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobern. Die Republikaner haben demnach ihrerseits eine Chance von fast 87 Prozent, die Kontrolle im Senat zu behalten. Das würde die Erwartungen vor der Wahl bestätigen.

01.44 Uhr - Die Demokraten haben US-Medien und dem Datendienst DDHQ zufolge in Virginia einen Sitz im Repräsentantenhaus von den Republikanern erobert. Um die Mehrheit in der Kongresskammer zu gewinnen, müssen sie in dieser mindestens 23 Sitze dazugewinnen.

01.02 Uhr - Der ehemalige demokratische Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders hat dem Sender CNN zufolge seinen Sitz im Senat verteidigt. Der 77-Jährige ist dort als unabhängiger Senator registriert. Er könnte zur Präsidentschaftswahl 2020 erneut antreten.

23.55 Uhr - Im US-Territorium Guam übernimmt Medien zufolge erstmals eine Frau das Gouverneursamt. Das berichtet die Online-Politikzeitung "The Hill". Der Sieg der Demokratin Lou Leon Guerrero steht beispielhaft für die höhere Zahl von Frauen, die bei dieser Wahl angetreten sind. In den US-Medien wurde von einer "pink Wave" (dt. "rosa Welle") gesprochen.

23.38 Uhr - Die Aktienkurse von Waffenproduzenten wie American Outdoor Brands (AOBC) und Sturm Ruger haben am Wahltag deutlich zugelegt - um 4,7 und 3,7 Prozent. Investoren haben sich in der Vergangenheit mit derartigen Titeln eingedeckt, wenn sie strengere Gesetze erwarten, etwa wenn die Demokraten an die Macht kommen. Seit der Wahl von Präsident Donald Trump im November 2016 ist ABOC um mehr als 50 Prozent gefallen, Sturm Ruger um fast neun Prozent.

22.38 Uhr - Trotz der Kursgewinne an der Wall Street am Dienstag sehen Experten Zurückhaltung am Markt. "In den Köpfen der Leute steckt weiter die Idee, dass es noch eine Überraschung geben könnte", sagt die Investmentstrategin Mona Mahajan von Allianz Global Investors.

22.25 Uhr - Der US-Wahlkampf hat laut Bundesaußenminister Heiko Maas die Spaltung des Landes gezeigt. "Wir erleben in den USA eine immer heftigere Polarisierung", sagt er der "Passauer Neuen Presse". Damit stünden die USA allerdings nicht allein: "Das gilt leider für viele andere westliche Demokratien auch."

20.28 Uhr - Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen sagt, es gebe bislang keine Hinweise darauf, dass Unbefugte die Wahl technisch manipuliert hätten.

19.44 Uhr - Laut Heimatschutzministerium gibt es nur wenige Berichte über technische Probleme bei der Wahl. Diese hätten offenbar keinen wesentlichen Einfluss auf die Stimmabgabe gehabt, teilt das Ministerium mit.

14.25 Uhr - Russlands Außenminister Sergej Lawrow weist Vorwürfe über eine angebliche russische Einmischung in die US-Kongresswahlen zurück. Es handle sich um "leere Erklärungen".

rtr


Bildquelle: Carlo Allegri/Reuters

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