Verdient der Staat an der Uniper-Rettung?

Winkt dem Bund bei Uniper-Rettung ein Gewinn? Wie der deutsche Staat an der Lufthansa-Rettung 760 Millionen verdient hat, warum er nach 14 Jahren bei der Commerzbank noch immer tief in den Miesen steckt – und was das alles für eine mögliche Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper bedeutet. Von Wolfgang Ehrensberger

Commerzbank und Lufthansa: Zwei deutsche Konzerne, denen der Bund durch Staatsgelder aus schweren Krisen geholfen hat – unter anderem durch Kauf milliardenschwerer Aktienpakete. Allerdings mit unterschiedlichem Ergebnis: So hat sich der Bund gerade bei der Lufthansa nach nur zwei Jahren mit einem Gewinn von 760 Millionen Euro erfolgreich verabschiedet. Der Steuerzahler konnte also von der Rettung sogar noch profitieren. Bei der Commerzbank ist der Bund dagegen auch nach 14 Jahren noch immer im Boot und könnte derzeit nur mit hohen Verlusten aussteigen.

Was bedeutet das für die gerade diskutierte Vollverstaatlichung des Uniper-Konzerns? Vermutlich nichts, denn die drei Fälle sind völlig unterschiedlich gelagert.

Der Fall der Commerzbank

Bei der Commerzbank war der Staat 2008 eingestiegen, um einen drohenden Kollaps als Folge der Finanzkrise und eine mögliche Kettenreaktion in der gesamten Bankenbranche zu vermeiden. Kritiker werfen gerade den europäischen Staaten vor, die Banken in dieser Krise zu zögerlich mit Kapital ausgestattet zu haben, so dass sich der Genesungsprozess über Jahre hinzog. Anders die US-Regierung, die ihre Häuser im Zuge der Finanzkrise schnell und massiv kapitalisierte, schnell wieder ausstieg und den Banken so schon bald wieder hohe Milliardengewinne ermöglichte.

Der Staat verdiente an der Lufthansa Rettung

Die Lufthansa wiederum war durch den pandemiebedingten Markteinbruch in die Krise geraten. Mit stillen Einlagen von 5,7 Milliarden Euro stützte der deutsche Staat die Kranich-Linie, und erwarb für 300 Millionen Euro eine 20-Prozent-Beteiligung. Doch der Markt erholte sich rasch, und mit ihm die Lufthansa, die zudem in ihrer Frachtsparte Cargo mittlerweile von den Pandemiefolgen profitiert. So konnte der Bund rasch seine Anteile wieder veräußern, hat dabei über eine Milliarde Euro eingenommen und nach Angaben des in der Corona-Krise eingerichteten Wirtschafs-Stabilisierungsfonds WSF insgesamt 760 Millionen Euro Gewinn gemacht.

Das wird jetzt bei der Rettung von Uniper wichtig

Uniper wiederum ist ein Opfer der Turbulenzen auf dem Gasmarkt und von den russischen Gaslieferkürzungen besonders betroffen. Der größte deutsche Gaskonzern gilt als systemrelevant, weil er große Teile der Industrie, Immobilienbesitzer und Stadtwerke mit Gas versorgt. Nun ist bei Uniper eine Verstaatlichung offenbar auf der Zielgeraden, wie die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag Nachmittag meldete. Über eine Kapitalerhöhung soll der Staat in eine Mehrheitsbeteiligung kommen. Das könnte den Bund nach Medienberichten rund 30 Milliarden Euro kosten. Ob daraus ein Fall wie Commerzbank oder einer wie Lufthansa wird, lässt sich derzeit nicht sagen und hängt wohl in erster Linie davon ab, wie schnell die Energiekrise im Zuge des Russland-Ukraine-Kriegs überwunden sein wird.

Dabei sollte ein Staatseinstieg ohnehin immer die Ausnahme bleiben. Auch ist es nicht das primäre Ziel des Staates, damit unter dem Strich Gewinne zu erzielen, auch wenn das am Ende im Sinn der Steuerzahler ist. Meist geht es darum, große Gefahren abzuwenden, die weit über den Untergang des betroffenen Unternehmens hinausreichen – im Fall der Commerzbank einer Kernschmelze des Finanzsystems, im Fall der Lufthansa einer Gefährdung der deutschen Luftverkehrs-Infrastruktur, und im Fall Unipers eines Zusammenbruchs der Energieversorgung.