"Wir sind hier noch nicht am Ende", sagte der Vorsitzende des Sondergremiums, der AfD-Politiker Kay Gottschalk, am Freitag im Bundestag. Es werde vermutlich einen "Fortsetzungsroman" in der nächsten Wahlperiode nach der Bundestagswahl Ende September geben. Viele Fragen seien offen geblieben. Als Beispiele nannten mehrere Abgeordnete in der abschließenden Debatte zum U-Ausschuss die Rolle des Wirecard-Aufsichtsrats, die Versäumnisse der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU sowie die Verquickung der Geheimdienste mit dem Fall.

Wirecard war im Juni 2020 nach Bekanntwerden milliardenschwerer Luftbuchungen in die Pleite gerutscht. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bilanzfälschung, Betrug, Marktmanipulation und Geldwäsche. Mehrere Ex-Manager von Wirecard sitzen in Untersuchungshaft, ein früherer Vorstand ist auf der Flucht.

Der U-Ausschuss sollte die Verantwortung der Regierung und ihrer Behörden in dem Fall klären. Vertreter mehrerer Fraktionen sprachen von einem kollektiven Aufsichtsversagen. "Dieser Betrug hätte frühzeitig verhindert werden müssen", sagte etwa Florian Toncar von der FDP. Dies sei aber nicht geschehen und ein Schaden von 25 bis 30 Milliarden Euro entstanden. Die politische Hauptverantwortung sahen die meisten Parteien - mit Ausnahme der SPD - bei Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.

rtr