Der Investitionsbooster der Bundesregierung soll die Wirtschaft in Deutschland ankurbeln. Dazu wurde sogar die Schuldenbremse gelockert. Doch offenbar fließt viel zu wenig Geld in echte Investitionen, hat das Münchener ifo-Institut festgestellt.

Die schwarz-rote Koalition will die Wirtschaftsleistung in Deutschland in den kommenden Jahren mit hunderten Milliarden Euro anschieben. Doch das passiert nicht, warnen die Forscher des Münchener ifo-Instituts, denn die Regierung schummelt im Bundeshaushalt 2026 in erheblichem Ausmaß bei der Höhe der geplanten Investitionen. Anstelle echter Investitionen in die Infrastruktur handele es sich bei einem beträchtlichen Teil der dort verbuchten Ausgaben in Wahrheit um Kredite für die Sozialversicherung oder auch internationale Hilfen. Die Wirtschaftsforscher nennen derartige Ausgaben in ihrer Mitteilung ungewohnt offen „Mogelpackungen“. Tatsächlich sind auch die Größenordnungen enorm: Von den zehn größten Investitionsposten in Höhe von insgesamt 24,4 Milliarden Euro fließt laut ifo mehr als die Hälfte in andere Zwecke.

Verdeckte Zuschüsse an Stelle echter Investitionen

„Viele der im Haushalt als Investitionen bezeichneten Ausgaben sind in Wahrheit keine produktiven Zukunftsausgaben, sondern verdeckte Zuschüsse“, sagte Ifo-Wissenschaftlerin Emilie Höslinger. So sein dort etwa Kredite für die Sozialversicherungen mit 7,6 Milliarden Euro veranschlagt, für internationale Hilfen, Gewährleistungen und Entschädigungen sind knapp 6,9 Milliarden Euro vorgesehen.

Als echte Investitionen kann man unter den zehn größten Investitionsposten rund 5,8 Milliarden Euro Infrastrukturinvestitionen etwa für Straßen und Schienen zählen sowie weitere 2,65 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau. Zudem werden laut Ifo 1,5 Milliarden Euro als „Vorsorge Ausgabereste Investitionen“ aufgelistet – eine buchhalterische Kategorie, von der auch nicht klar ist, ob sie in echte Investitionen fließen.


Nur echte Investitionen wirken langfristig positiv

Kritik, dass die Koalition im Haushalt Konsumausgaben als „Investitionen“ bezeichnet, gibt es schon seit Monaten. Das Ifo-Institut untermauert diese nun mit Zahlen. Was eine Investition ist und was nicht, ist in der Bundeshaushaltsordnung festgelegt. Dazu zählen Baumaßnahmen mit Ausnahme militärischer Anlagen sowie die Anschaffung von „beweglichen“ und „unbeweglichen“ Sachen. Dazu zählen beispielsweise Fahrzeuge oder neue Gebäude. Aber auch der Erwerb von Unternehmensbeteiligungen und Kreditvergabe wird unter Investition aufgeführt.

In der Wirtschaftswissenschaft beschränken Investitionen dagegen auf Ausgaben für langlebige Wirtschaftsgüter, deren Anschaffung sich am Ende in Form höherer Wirtschaftsleistung und größerer Produktivität bezahlt macht. Dazu zählen beispielsweise Ausgaben für die Verkehrsinfrastruktur, moderne Datennetze oder Hochschulbau.


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