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Der Bund hat seine Finanzen nicht mehr im Griff. Das sagt nicht irgendwer, sondern der Präsident des Bundesrechnungshofs. In ungewohnt deutlichen Worten warnt er vor einer wachsenden Verschuldungsdynamik.
Der Präsident des Bundesrechnungshofs warnt die Bundesregierung vor einer ausufernden Schuldenaufnahme. „Da die laufenden Einnahmen die Ausgaben des Bundes nicht annähernd decken können, ist eine gefährliche Verschuldungsdynamik entstanden, die dringend eingedämmt werden muss“, heißt es in einer Stellungnahme von Kay Schellerin seiner Eigenschaft als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung. „Gerade in stürmischen Zeiten kann Deutschland nur mit geordneten Bundesfinanzen bestehen.“
Das Bundeskabinett will in der kommenden Woche Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2027 sowie die mittelfristige Finanzplanung beschließen. Die Bundesregierung muss dabei Milliardenlücken stopfen. Die schuldenfinanzierten Milliarden-Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur sowie für Verteidigung laufen außerhalb des Kernhaushalts.
Fast jeder dritte Euro im Haushalt ist kreditfinanziert
Scheller warnt in seiner Stellungnahme vor einer enormen Verschuldungsdynamik. Im Bundeshaushalt 2026 und in den Sondervermögen sei insgesamt fast jeder dritte Euro kreditfinanziert. Im Zeitraum von 2025 bis 2029 wolle die Bundesregierung nach bisheriger Finanzplanung zudem insgesamt mehr als 800 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen. Der Schuldenstand des Bundes beliefe sich dann 2029 auf 2,7 Billionen Euro.
„Diese Neuverschuldung verschärft die Probleme“, schreibt Scheller.“ Die Zinsausgaben im Bundeshaushalt steigen rasant.“ Der Bund lebe strukturell über seine Verhältnisse, so der Bundesrechnungshofs-Präsident. „Die Bundesregierung hat es in der Hand, nun die Weichen zu stellen. Dazu gehören mutige Entscheidungen, was Vorrang hat – und was Nachrang.“ Satt immer neue Schulden aufzunehmen fordert Scheller grundlegende Reformen. Einer „ungebrochenen Ausgabendynamik“ stehe nach seiner Ansicht derzeit aber immer noch „eine Trägheit beim Schließen von Finanzierungslücken gegenüber.“
Mit der Neuverschuldung steige der Anteil der Zinsausgaben im Bundeshaushalt. Je höher aber der Anteil der Zinsausgaben, umso weniger Mittel stünden für andere Aufgaben zur Verfügung. Dies sei der Preis für immer höhere Schulden. „Was kurzfristig als Ausweg erscheint, erweist sich später als zusätzliche Last“, moniert der Bundesrechnungshof.
Mehr Grafiken aus der Stellungnahme des Bundesrechnungshofs finden Sie hier
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