Es klingt kurios, könnte aber bald in Deutschland Wirklichkeit werden. Denn laut Medienberichten plant der Deutsche Staat, Unternehmen, die Staatshilfen wie die Strom- und Gaspreisbremse in Anspruch nehmen, die Ausschüttung von Dividenden und Boni zu verbieten. Welche verheerenden Folgen das hätte. 

Darum geht es: Laut der Nachrichtenagentur Reuters hat der einflussreiche Haushaltsausschuss des Bundestages die Ampel-Regierung aufgefordert, "Boni sowie sonstige Sonderzahlungen als auch Dividenden zu verbieten, wenn Firmen jetzt staatliche Hilfen in Anspruch nehmen." 

"Dabei ist von Einzelfallregelungen ausdrücklich abzusehen", zitiert Reuters einen Ampel-Politiker. 

Können Dividenden bei Dax-Konzernen wirklich verboten werden?

Sollten Dividenden tatsächlich verboten werden, wäre das für Dax-Konzerne und andere Aktien-Unternehmen in Deutschland ein herber Schlag. Dazu äußert sich der Industrieverband BDI laut Reuters: "Dividenden sind in vielen Familienunternehmen Hauptbestandteil des Familieneinkommens und erfüllen dort damit dieselbe Funktion wie das Gehalt der Beschäftigten im Unternehmen. Boni sind für Führungskräfte in Unternehmen keine Zulagen, sondern variable Teile des regulären Zieleinkommens - wie übrigens im Aktiengesetz und im Deutschen Corporate Governance Kodex ausdrücklich vorgesehen - gebunden an unterschiedliche Kriterien, darunter in vielen Fällen ausdrücklich nachhaltigkeitsbezogene Ziele."

Da die Gaspreise und Strompreise so enorm angestiegen sind, dürften sehr viele Unternehmen, wenn nicht sogar so gut wie alle, Profiteure der Gaspreisebremse sein. Und das Boni- und Dividendenverbot soll laut Reuters für alle Staatshilfen gelten, "die aus dem neuen Abwehrschirm gegen die Energiekrise gewährt werden." Und damit sind so gut wie alle Unternehmen in Deutschland betroffen. 

Boni- und Dividendenverbot in Deutschland

Laut Reuters wollte sich das Finanzministerium noch nicht zu den Plänen äußern. Und scheinbar widersprechen sich hier viele Meinungen noch. Denn laut Reuters soll ein Insider aus dem Ministerium gesagt haben, das Boni- und Dividendenverbot greife nur bei wirklich großen Staatshilfen wie etwa bei Uniper. Allerdings behauptet wohl ein Mitglied des Haushaltsausschusses, das Verbot werde für jedes Unternehmen gelten, welches einen Antrag auf Staatshilfe stellt. Aber das würde wohl nicht für die Strom- und Gaspreisbremse gelten. Und ein anderes Mitglied des Ausschusses, welches der Ampel-Koalition angehört, soll laut Reuters gesagt haben, es gelte wirklich für alle Unternehmen, die Hilfen in Anspruch nehmen. Also auch für die Strom- und Gaspreisbremse. 

Auf Anleger könnten unruhige Zeiten zukommen, sollte dieses Vorhaben wirklich beschlossen werden. Stand heute kann man es sich aber nur schwer vorstellen, dass das Boni- und Dividendenverbot auch für Unternehmen gelten soll, die lediglich beim Strompreis und Gaspreis entlastet werden.