ROBERT HALVER

Staatliche Hilfen bitte nur, wenn sie dem marktwirtschaftlichen Zweck dienen

Staatliche Hilfen bitte nur, wenn sie dem marktwirtschaftlichen Zweck dienen
06.05.2021 16:00:00

Chinas Staatskapitalismus findet offenbar Nachahmer. Auch in Amerika will die Politik nicht mehr nur Schiedsrichter sein, sondern ebenso Tore schießen. Dabei geht es Joe Biden aber vor allem darum, die marktwirtschaftliche Wehrtüchtigkeit gegenüber der asiatischen zu steigern. Auch in Europa soll Vater Staat die Dinge zum Besseren wenden. Doch ist bei uns Staat oft genug eher Zweck als Mittel. Damit werden viele Wachstumspotenziale an China und Amerika verschenkt. Von Robert Halver

Chinas Modell des staatlich gelenkten Kapitalismus scheint zu funktionieren. Seit sieben Jahren wächst China stärker als die legendäre Konjunkturmaschine Amerika. China ist nicht mehr nur billige Werkbank für die Welt. Aufgrund seiner bemerkenswerten Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit wurde aus dem hässlichen Entlein des Schwellenlands der schöne Schwan eines großen Industrielands.

Präsident Biden hat begriffen, dass die USA ziemlich selbstgerecht und behäbig geworden sind, nachdem der Systemkampf gegen die Sowjetunion durch klares K.o. gewonnen wurde. Im Windschatten dieser spätrömischen Dekadenz konnte China so stark werden, dass es Amerika die Rolle als Weltmacht Nr. 1 streitig machen will.

Biden ist der Meinung, dass westliche (Wirtschafts-)Demokratien zu langsam sind, um es mit der Schnelligkeit von Autokratien wie China aufzunehmen. Tatsächlich kommt es Chinas KP zugute, dass sie auf Wahlen im westlich-demokratischen Sinne keine Rücksicht zu nehmen braucht. So hat der chinesische Staatspräsident einen Status wie der Papst. Da er auf Lebenszeit gewählt ist, kann er seine Agenda "China First" konsequent und knallhart verfolgen.

In Amerika macht der Staat mobil…

Bidens Antwort auf die chinesische Herausforderung ist die höchste Staatsquote Amerikas nach dem II. Weltkrieg. Mit Interventionen soll das Wirtschaftswachstum gedopt werden. Zunächst werden Infrastruktur und Logistik auf Vordermann gebracht. Viele Highways und Brücken gehören ins Museum für antike Baukunst. Hinzu kommt ein konsequenter Ausbau schneller Netze, was Digitalisierung auch in Regionen ermöglicht, wo sich bisher Fuchs und Hase gute Nacht sagen. So entstehen auch dort Gewerbeansiedlungen mit neuen Arbeitsplätzen. Joe Biden weiß, dass ein Land durch nichts so sehr sozial stabilisiert wird wie durch Wohlstandsperspektiven. Diesem Ziel dient auch das beherzte Angehen des Klimaschutzes. Im Mittleren Westen der USA weht ein heftiger Wind und brennt die Sonne heiß. Es schreit förmlich nach Windkrafträder und Photovoltaikanlagen.

…und die Notenbank bezahlt den Sprit

Die staatlichen Ausgaben werden Billionen an neuen Schulden kosten, von denen bisher schon genügend vorhanden sind. Spätestens Ende 2021, mit gut 30 Billionen Staatsverschuldung und einem Verschuldungsgrad von über 130 Prozent zur Wirtschaftsleistung, müsste man in Amerika eigentlich italienisch als Amtssprache einführen.

Bei näherer Betrachtung sind diese neuen Schulden vor allem "gute" Schulden. Denn ihnen steht ein Vermögen gegenüber, das Vermögen verbesserter amerikanischer Standortqualitäten, die das zukünftige Wirtschaftswachstum und Wohlstandspotenzial hebeln.

Trotzdem stellt sich die Frage, wer den Schuldendeckel finanziert. Politisch klug will Biden zwar die Steuern für Unternehmen und Vermögende erhöhen. Das Robin Hood-Prinzip - den Reichen nehmen und den Armen geben - kommt in breiten Bevölkerungsschichten immer gut an. Auch der "linke" Flügel der Demokraten ist für diese ideologischen Freuden sehr empfänglich. Aber Biden weiß auch, dass seine Steuerpläne im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren arg verwässert werden, so dass sich die steuerlichen Schmerzen wohl am Ende in Grenzen halten. Also, selbst im besten Fall werden Steuererhöhungen nicht annähernd ausreichen, die immensen Staatsausgaben zu decken.

Und so kommt als Big Spender der Klassiker ins Spiel. Jetzt wächst zusammen, was in Amerika offensichtlich zusammengehört: Finanz- und Geldpolitik werden als staatliche Einheit, als Zweckgemeinschaft betrachtet. Die geldtheoretisch gebotene kritische Distanz zwischen Finanzpolitik und Fed wird praktisch aufgehoben. US-Finanzministerin Janet Yellen gibt aus und Fed-Chef Jerome Powell finanziert. In meiner Heimat nennt man das "Kölscher Klüngel" oder "Wir kennen uns, wir helfen uns" oder "Eine Hand wäscht die andere". Gemeinsam bietet man China die Stirn.

Joe Bidens Art des Interventionskapitalismus mutet zunächst befremdlich und kurios an. Denn in den USA gilt zu viel Staatseinfluss als "Sozialismus". Doch letztlich bekommt damit die Marktwirtschaft einen deutlichen Push für mehr Wachstum, Wohlstand, Arbeitsplätze und Zukunftsfähigkeit ohne die demokratische Grundordnung wie anderenorts einzuschränken. Am Ende werden das die Amerikaner "cool" finden.

Staatskapitalismus auch in Europa

Auch die EU will "chinesischer" werden. Mit Blick auf den scharfen Systemwettbewerb mit Asien, aber auch Amerika, das zwar freundlich im Ton, aber sich selbst der Nächste ist, setzt man auf staatliche aktive Wirtschaftspolitik. Es ist zu befürworten, dass Europa seine inflationären Lücken bei Schlüsseltechnologien wie der künstlichen Intelligenz, der Mikroelektronik, bei innovativen Halbleitern, Cloud-Anwendungen der nächsten Generation, E-Batterien, Wasserstoff, kohlenstoffarmen Industrien und Biochemie schließt. Ebenso ist es richtig, dass Abhängigkeiten von China bei Rohstoffen, Chemikalien und pharmazeutischen Vorprodukten gelöst werden.

Doch beim ehrenwerten Vorhaben, Europas Wirtschafts-Wüste zur Tropenregion zu machen, müssen auch die Rahmenbedingungen stimmen. Man sollte nicht dem französischen Beispiel folgen und nur auf Großkonzerne zu setzen. Gerade Deutschland hat einen quicklebendigen Mittelstand mit großartigen Produkten und Dienstleistungen, der ebenso Arbeitsplatzgarant für viele Menschen ist. Politiker mögen zwar die Bühne der Großkonzerne vorziehen. Aber es wäre wirtschaftlich dumm, wenn mediale Eitelkeit viel Substanz der mittelständischen Wirtschaft links liegen ließe.

Damit sind wir bei den Standortfaktoren. Jeder Landwirt weiß, dass die beste Feldfrucht nicht gedeihen kann, wenn der Nährboden nicht gedüngt bzw. gewässert ist. Steuererhöhungen mögen so manchem Neo-Sozialisten helfen, sein ideologisches Mütchen zu kühlen. Aber sie wirken auf Unternehmen wie Mundgeruch beim Küssen. Und wenn Deutschland bei den Stromkosten Weltmeister ist, die Netzqualitäten schlecht sind und Digitalisierung nur halbherzig angegangen wird, können die EU-Subventionen keine Früchte tragen.

Falsch ist es auch, wenn Klimaschutz nur mit staatlich bürokratischer Knute und Verboten eingefordert wird. Das macht man bitte mit marktwirtschaftlichen Mechanismen und Anreizen. Überhaupt sollten sich Europa und Deutschland gerade in der Umwelttechnik nicht von China und Amerika die Butter vom Brot nehmen lassen. Klimaschutz ist super, vor allem, wenn man damit selbst Geld verdient und nicht die anderen. Nur so gibt es neue attraktive Arbeitsplätze, die die der Old Economy ersetzen. Die Subventionierung von Armut durch den nahtlosen Übergang von Kurzarbeitergeld zu bedingungslosem Grundeinkommen ist keine Option.

Ebenso muss Europa wieder das Leistungsprinzip einführen. Mit Geldgeschenken in den europäischen Süden mag man vorübergehend einen Burgfrieden herstellen können. Wenn aber die Anreize, sich für die Zukunft fit zu machen, verschwinden, ist längerfristig trotzdem ein Wirtschaftsverfall nicht aufzuhalten. Und dieser führt im schlimmsten Fall zu einer sozialen und demokratischen Euro-Krise.

Tatsächlich kommt auch Europa im Wettkampf mit Amerika und China nicht mehr an stattlicher Intervention vorbei, die am Ende weitestgehend von der EZB finanziert wird. Aber wenn schon, denn schon: Es muss staatliche Hilfe zur marktwirtschaftlichen Selbsthilfe sein.

Denn wenn die neo-sozialistischen Blüten blühen, verduften die Wachstumschancen.

Rechtliche Hinweise / Disclaimer und Grundsätze zum Umgang mit Interessenkonflikten der Baader Bank AG: https://www.roberthalver.de/Newsletter-Disclaimer-725

Robert Halver leitet die Kapitalmarktanalyse bei der Baader Bank.

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