(neu: CSU zu Social Media.)

BERLIN (dpa-AFX) - Die Länderregierungschefs fordern die Bundesregierung zum Handeln gegen stark gestiegene Spritpreise auf, pochen auf eine Lösung für die Finanzmisere der Kommunen und sympathisieren mit Beschränkungen der Social-Media-Nutzung von Jugendlichen. Konkrete Forderungen formulierte die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin für mehr Sicherheit in Zügen. Beim Thema Kommunalfinanzen liegen Länder und Bund weit auseinander.

Spritpreise

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der Co-Vorsitzender der MPK ist, sagte mit Blick auf die infolge des Iran-Krieges stark gestiegenen Spritpreise: "Das geht nicht mit rechten Dingen zu". Er sprach sich dafür aus, gegen mögliche Zusatzgewinne auf Kosten der Verbraucher vorzugehen. "Das Kartellamt muss jetzt tätig werden und muss dafür sorgen, dass das aufhört."

Wenn der Kraftstoff an den Zapfsäulen noch aus Beständen stamme, die zu niedrigeren Preisen eingekauft worden seien, sei der Ärger vieler Autofahrer nachvollziehbar, sagte der MPK-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD). Gegen solche Praktiken gebe es rechtliche Mittel, sagte er und verwies auf das Kartellrecht. Dieses müsse nun "offensiv auch genutzt werden".

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin, Manuela Schwesig (SPD), sagte: "Entweder sinken die Preise. Oder wir müssen die Pendlerpauschale erhöhen." Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte zuvor einer Spritpreisbremse zur Entlastung von Autofahrern eine Absage erteilt.

Sicherheit von Zugpersonal

Schweitzer erhielt Unterstützung für seinen Vorstoß, das Deutschlandticket künftig mit einem Passbild zu versehen. Dies würde Ausweiskontrollen überflüssig machen, die oft Anlass für Übergriffe von Fahrgästen sind. Offen zeigten sich beispielsweise Kretschmer und Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD). Der sagte: "Wenn die direkte Identifizierung helfen könnte, mehr Sicherheit zu geben, (...), bin ich erst mal für jede Lösung offen."

Die Länderregierungschefs sind nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters in einem Regionalzug in Rheinland-Pfalz auch für eine flächendeckende Einführung von Bodycams bei Zugpersonal. Diese Kameras sollten auch den Ton aufzeichnen können, betonte Schweitzer.

Soziale Medien

Die Regierungschefinnen und -chefs zeigen sich offen für Überlegungen zu Altersbeschränkungen für Social Media. In einem Beschluss begrüßen sie die Einrichtung der Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" und fordern, deren Ergebnisse gemeinsam auszuwerten.

Schweitzer wies darauf hin, dass Medienregulierung Aufgabe der Länder sei. "Ich habe eine hohe Achtung vor Expertise. Wir sollten in der Politik vielleicht viel öfter auf Expertinnen und Experten hören. Aber niemand wird uns die Entscheidungsverantwortung abnehmen."

Die CDU hatte sich auf ihrem Parteitag für ein Mindestalter von 14 Jahren für soziale Medien ausgesprochen, bis zum 16. Lebensjahr gebe es ein "besonderes Schutzbedürfnis". Auch die SPD fordert eine Altersgrenze von 14 Jahren und Jugendversionen der Plattformen für alle unter 16. Die CSU hatte bisher ein Verbot bis zu einer bestimmten Altersgrenze abgelehnt.

Kommunalfinanzen

Die Länder verlangen vom Bund eine Milliarden-Soforthilfe für Kommunen. "Es ist ganz klar, dass die aktuelle Situation entstanden ist und sich weiter zuspitzt durch Bundesgesetze, durch Bundesleistungsgesetze", betonte Kretschmer.

Schweitzer warnte, wenn eine Kommune die Daseinsvorsorge nicht mehr garantieren könne, mache das etwas mit den Bürgern. Es gehe um nicht weniger als um die Zukunft der Demokratie. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) sprach sich für Bürokratieabbau aus. "Wir müssen auch auf der Ausgabenseite in den Blick nehmen, wo ist das System zu teuer."

Länder und Kommunen fordern auch vom Bund, dass er künftig alle Kosten für Aufgaben übernimmt, die er ihnen überträgt. "Das Prinzip "wer bestellt, bezahlt" muss endlich Realität werden", sagte Schweitzer. Er hatte für das erste Quartal ein Sondertreffen dazu angekündigt. Nun sagte er: "Eine Sonder-MPK macht dann Sinn, wenn wir wissen, wir kommen zusammen, um ein Ergebnis zu produzieren. Das wissen wir aber noch nicht." Deshalb gebe es auch noch keinen Termin für ein solches Treffen./chs/DP/men

Quelle: dpa-Afx