E.ON-Chef Johannes Teyssen hofft beim Abschied aus der Kernenergie und den milliardenschweren Folgekosten auf Hilfe durch den Staat. Es spreche viel dafür, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen, appellierte der Manager am Mittwoch bei der Vorlage der Halbjahreszahlen an die Bundesregierung. Zugleich kritisierte er Überlegungen des Wirtschaftsministeriums für eine Gesetzesänderung, durch die E.ON nach der geplanten Aufspaltung womöglich unbegrenzt für das abgestoßene Atomgeschäft mithaften müsste. Bei der Bundesregierung fand Teyssen kein Gehör: Die Betreiber seien in der Pflicht, hieß es aus Berlin. E.ON verzeichnete erneut einen Gewinneinbruch. Grund dafür waren Einbußen vor allem bei den Atom-, Kohle- und Gaskraftwerken, die 2016 in einen neuen Konzern namens "Uniper" aufgehen sollen.

Teyssen begrüßte, dass die Regierung durch eine Kommission bis Ende November Vorschläge für das Vorgehen bei den AKW-Fragen machen wolle. "In diesem Prozess liegt die große Chance, nach dem Beschluss zum Ausstieg aus der Kernenergienutzung und nach einer Vielzahl von Fragen, nun auch eine gemeinsame Lösung für den Rückbau und die Entsorgung zu finden."

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BUNDESREGIERUNG WILL E.ON NICHT AUS MITHAFTUNG ENTLASSEN



Zu den Überlegungen gehören Modelle einer öffentlich-rechtlichen Stiftung oder eines Fonds. "Wir jedenfalls sind offen für Gespräche und für gemeinsame Lösungen." Teyssen kritisierte, dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bereits an einer Gesetzesänderung zu den Haftungsregeln der AKW-Betreiber arbeite. Dies passe nicht zu einem offenen Prozess. Die Regierung solle die Ergebnisse ihrer Kommission abwarten, bevor sie "ohne genaue Kenntnis der Sachlage" Schlüsse ziehe.

Die Konzerne seien selbstverständlich verantwortlich, den Abriss der Meiler zu finanzieren, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums. Es seien auch keine Termine oder Gespräche mit den Betreibern geplant. "Da ist mir nichts bekannt. Aber ehrlich gesagt sehe ich ... auch keinen Bedarf." Bundesumweltministerin Barbara Hendricks machte klar, dass es bei dem Prinzip "Eltern haften für ihre Kinder" bleibe. "Die Bundesregierung ist natürlich verpflichtet dafür zu sorgen, dass die bei den AKW-Betreibern gebildeten Rückstellungen dann zur Verfügung stehen, wenn sie auch gebraucht werden." Dazu gehöre, einen Haftungsausschluss zu vermeiden. "Dazu wird die Bundesregierung noch in diesem Herbst einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen."

E.ON will die milliardenschweren AKW-Rücklagen wie auch die Atomkraftwerke 2016 in die neue Gesellschaft Uniper auslagern und sich selbst auf den Ökostrom konzentrieren. Bislang könnte der Mutterkonzern fünf Jahre nach der Abgabe des Atomgeschäfts aus der Mithaftung für die Kosten zum AKW-Abriss und der Müllbeseitigung herausfallen.

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ATOMKRAFTWERKE WERFEN IMMER WENIGER GEWINN AB



In der Politik kommen immer wieder Zweifel auf, ob die Rückstellungen der vier AKW-Betreiber in Deutschland E.ON, RWE , EnBW und Vattenfall von gut 38 Milliarden Euro die Kosten für den Abriss der Meiler und die Lagerung ihres noch Tausende Jahre strahlenden Mülls ausreichen. Die Regierung prüft bis Ende September, ob die Bilanzen der Konzerne Rücklagen und Kosten richtig wiedergeben. Dies betonen die Konzerne immer wieder, zugleich werfen sie der Politik vor, die Kosten selbst in die Höhe zu treiben, etwa durch eine neue Suche nach einem Atommüll-Endlager.

Bei E.ON schrumpfte im ersten Halbjahr das operative Ergebnis (Ebitda) um 13 Prozent auf 4,3 Milliarden Euro. Wegen der gefallenen Strom-Großhandelspreise fiel allein das Gewinn der Atom-, Kohle- und Gaskraftwerke um fast ein Drittel. Es kamen aber auch noch Einbußen im Russlandgeschäft wegen des schwachen Rubels und im Öl- und Gasgeschäft wegen des gefallenen Ölpreises hinzu. Der nachhaltige Überschuss fiel um gut ein Fünftel auf 1,165 Milliarden Euro. Teyssen bekräftigte die Prognose, wonach es auch im Gesamtjahr bergab gehen wird.

Reuters