Die Fusion zwischen der Siemens-Zugsparten und dem französischen Konkurrenten Alstom steht offenbar vor dem Aus. Das berichtete die dpa am Dienstag Nachmittag.

Der ICE-Hersteller Siemens und der TGV-Bauer Alstom wollten ursprünglich ihre Bahnsparten zusammenlegen, um zu Europas größtem Produzenten aufzusteigen und vor allem im internationalen Wettbewerb - etwa mit China - zu bestehen. Die EU-Kommission hatte jedoch erhebliche Bedenken, dass sich der Zusammenschluss negativ auf den Binnenwettbewerb in Europa und letztlich auch auf die Verbraucher auswirken würde.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sah das Vorhaben bereits in den vergangenen Wochen äußerst kritisch. Sie verlangte von Siemens und Alstom unter anderem weitreichende Veräußerungen bei der Signaltechnik sowie langjährige Lizenzierungen von Technik für Hochgeschwindigkeitszüge.

Ende Januar legten die beiden Unternehmen noch einmal in einem ungewöhnlichen Schritt Zugeständnisse nach. Da wurde jedoch bereits gemutmaßt, dass diese möglicherweise nicht ausreichen könnten.

Die Bundesregierung und auch die französische Regierung hatten sich sehr für den Deal starkgemacht. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte etwa gefordert, es müsse europäische "Champions" in der Industrie geben, um mit China und den USA konkurrieren zu können. Ähnlich hatte sich Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire geäußert. Altmaier brachte auch Änderungen am EU-Wettbewerbsrecht ins Spiel.

Details der Entscheidung sollte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Mittwoch mitteilen. Am Dienstag hatte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker die Wettbewerbspolitik der Behörde noch verteidigt. In einer Rede vor Industrievertretern in Brüssel verwies er darauf, dass die Kommission mehr als 6000 Firmenzusammenschlüsse genehmigt und nur 30 verboten habe. "Das ist eine Botschaft an jene, die sagen, dass die Kommission aus sturen Technokraten besteht." Er spielte damit auf entsprechende Äußerungen von Siemens-Chef Kaeser an. "Das zeigt, dass wir an Wettbewerb glauben, so lange er fair für alle ist. Wir sind nicht politisch oder begünstigen unsere Favoriten, wenn es darum geht, gleiche Voraussetzungen zu schaffen."

Am Dienstag Nachmittag hatte sich zudem Alstom-Chef Henri Poupart-Lafarge wenig zuversichtlich geäußert. Er halte es für wahrscheinlich, dass die EU-Kommission vorschlage, die Transaktion zu blockieren, sagte Poupart-Lafarge der Zeitung "Le Figaro" in einem am Dienstag veröffentlichten Interview. Dann würden Alstom und Siemens im Geschäft mit Zügen und Signaltechnik "wieder allein ihrer Wege gehen". "Es wird keine zweite Chance geben." Die Entscheidung wird am Mittwoch erwartet. Sich gegen das voraussichtliche Veto juristisch zur Wehr zu setzen, habe für Alstom keinen Vorrang.

Auch Siemens-Chef Joe Kaeser hatte vor kurzem bereits klar gemacht, dass er nicht mehr an eine Genehmigung der Fusion zum "Airbus der Schiene" glaubt.

dpa-AFX/rtr/fh