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Newsticker Corona: Finanzministerium verlängert Stundungsmöglichkeiten

Newsticker Corona: Finanzministerium verlängert Stundungsmöglichkeiten

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04.12.2020 18:11:00

Es folgen aktuelle Entwicklungen rund um die Virus-Pandemie:

17.55 Uhr - Das Bundesfinanzministerium verlängert die Stundungsmöglichkeiten bei Steuern. Steuerpflichtige könnten Stundungen im einfachen Verfahren nun für die Zeit bis zum 30. Juni 2021 beantragen, teilt das Ministerium per Twitter mit. Der Antrag sei bis 31. März 2021 möglich. Weitere Details will das Finanzministerium im Verlauf des Dezember bekanntgeben.

17.00 Uhr - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder beruft nach Angaben aus Regierungskreisen eine Sondersitzung seines Kabinetts für Sonntag ein. Der Ministerrat werde über die Corona-Pandemie beraten, sagt eine mit dem Vorgang vertraute Person. Anschließend sei für Sonntag 14.00 Uhr eine Pressekonferenz geplant.

15.45 Uhr - Angesichts teilweise wieder zunehmender Neuinfektionen verschärft die Schweiz die Maßnahmen zur Bekämpfung der Epidemie. Die Zahl der Personen, die sich gleichzeitig in einem Laden aufhalten dürfen, wird ab Mittwoch weiter beschränkt. Die Regierung empfiehlt dringend, Treffen im privaten Rahmen und in Restaurants auf zwei Haushalte zu beschränken. Skigebiete sollen für den Inlandtourismus offen bleiben, Kapazitätsbegrenzungen gibt es keine. Ab dem 22. Dezember benötigten die Skigebiete allerdings eine Betriebsbewilligung, die nur ausgestellt wird, wenn ausreichend Kapazitäten in den Krankenhäusern vorhanden sind. Die Einschränkungen gehen immer noch deutlich weniger weit als etwa in Deutschland. Gleichzeitig sind die Fallzahlen in der Schweiz gemessen an der Bevölkerung um ein Vielfaches höher als im nördlichen Nachbarland.

15.25 Uhr - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will Selbstständigen und Unternehmen helfen, die wegen der Coronavirus-Krise Probleme haben, ihre Miete zu bezahlen. Viele Gewerbetreibende könnten ihre Geschäftsräume momentan gar nicht oder nur eingeschränkt nutzen. "Aktuelle Umfragen und die Rückmeldungen aus der Praxis zeigen, dass einige Vermieter trotzdem nicht zu Verhandlungen bereit sind und weiterhin die komplette Miete fordern", sagt die SPD-Politikerin. "Bei den Gewerbetreibenden herrscht Unsicherheit, ob sie eine Anpassung der Gewerbemiete fordern können. Ich möchte hier schnell Klarheit schaffen." Es solle für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse gesetzlich klargestellt werden, dass Corona-Beschränkungen eine Störung der Geschäftsgrundlage darstellten.

15.12 Uhr - Noch in diesem Jahr könnten nach Einschätzung des Chefs der US-Arzneimittelbehörde FDA 20 Millionen Amerikaner gegen Covid-19 geimpft werden. "Ich werde an erster Stelle stehen und meine Familie ermutigen, diesen Impfstoff zu nehmen", sagt Stephen Hahn im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters. Hahn will sich nicht dazu äußern, wenn genau die FDA dem Impfstoff der Partner BioNTech und Pfizer eine Notfallgenehmigung erteilt. Er rechnet damit aber noch im Dezember. Der Beratungsausschuss für Impfstoffe der FDA soll sich am 10. Dezember zur Überprüfung der Studiendaten treffen und eine Empfehlung abgeben. 14.22 Uhr - Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich dafür ausgesprochen, dass die europäische Zulassungsbehörde EMA angemeldete Impfstoffe lieber gründlich statt schnell prüfen sollte. Das Motto laute in Deutschland und der EU "sicher, wirksam, gut geprüft", sagt er in Anspielung auf die britische Eilzulassung eines Impfstoffes der Unternehmen Biontech und Pfizer. Jetzt zeige sich zudem, dass die Produktion wohl nicht so schnell hochgefahren werden könne wie geplant. Dies führe zu Verzögerungen bei der Erstbelieferung.

13.40 Uhr - Deutschland kann einem Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums zufolge auf 300 Millionen Corona-Impfdosen hoffen. Diesen Umfang werde es geben, sollten alle Impfstoff-Kandidaten der Pharmafirmen am Ende auch zugelassen werden. Die Verfügbarkeit in den ersten Monaten hänge aber natürlich an den Produktionskapazitäten der Unternehmen.

13.38 Uhr - Gesundheitsminister Jens Spahn pocht auf eine striktere Einhaltung der Hygienekonzepte in Pflegeheimen. Es seien 90.000 Pakete mit FFP2-Schutzmasken auf dem Weg, sagt er. Hintergrund ist die wachsende Zahl an Corona-Neuinfektionen und die steigende Zahl an Toten gerade in Pflege- und Altenheimen. Das Robert-Koch-Institut habe bereits am 14. April Vorschläge vorgelegt.

13.29 Uhr - Die Bundesregierung hat bislang an von Schließungen betroffene Unternehmen im Gastgewerbe oder Freizeitbereich rund 318 Millionen Euro im Rahmen der Novemberhilfe ausgezahlt. Dabei handele es sich um erste Abschlagzahlungen für Umsatzausfälle, die am Freitag voriger Woche angelaufen waren, wie eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums mitteilt. Bislang seien rund 120.000 Anträge auf Hilfen gestellt worden - knapp 33.000 direkt von Soloselbständigen und knapp 87.000 über prüfberechtigte Dritte wie etwa Steuerberater.

13.19 Uhr - Verbrechen im Internet haben nach Angaben von IT-Sicherheitsunternehmer Eugene Kaspersky mit dem von der Pandemie ausgelösten Digitalisierungsschub stark zugenommen. "Unsere Experten beobachten weltweit einen Anstieg digitaler Verbrechen um 25 Prozent", zitiert ihn das Magazin "Spiegel". Ein Schwerpunkt seien Angriffe mit Erpressungstrojanern auf Gesundheitseinrichtungen.

13.11 Uhr - Experten der Logistikbranche warnen nach einem "Spiegel"-Bericht vor den Plänen von Bund und Ländern für die Verteilung der Corona-Impfstoffe. "Der Bund ist gerade dabei, die gemeinsame Herausforderung in den föderalen Sumpf zu kippen", zitierte das Blatt einen anonymen Kritiker. Moniert werden demnach geplante Zwischenlager für die Arznei. Unternehmen wie DHL könnte dagegen bestehende Strukturen nutzen und würden den Impfstoff direkt in die Impfzentren ausliefern.

13.08 Uhr - Die Bundesregierung unterstreicht, dass den Bürgern für eine Impfung keine Kosten entstehen sollen. "Die Impfung wird kostenlos sein", sagt ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums. Dies werde unabhängig von der Art der Versicherung gelten. Regierungssprecher Steffen Seibert macht auf Nachfrage deutlich, dass darüber hinaus keine finanziellen Anreize für eine möglichst große Impfbereitschaft geplant seien.

12.42 Uhr - Der Verein Ärzte für individuelle Impfentscheidung warnt vor einer vorschnellen Zulassung der neuen Corona-Impfstoffe. Das beschleunigte Zulassungsverfahren durch die Europäische Arzneimittelagentur gehe "zwangsläufig auf die Kosten von Qualität und Sicherheit der Impfstoffe", sagt Vorstandsmitglied Stefan Schmidt-Troschke dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Gleichzeitig handele es sich um völlig neue Arten von Impfstoffen. Deren Entwicklung sei technologisch hochkomplex, es gebe keine Erfahrungen mit einer massenhaften Anwendung. Bei einer Zulassung im Eilverfahren sei allenfalls eine Impfung besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen vertretbar. "Wenn man trotz der lückenhaften Datenlage flächendeckend impfen will, kommt das einem Großexperiment gleich", sagt Schmidt-Troschke.

12.37 Uhr - In Spanien strebt die Regierung an, bis Mai oder Juni nächsten Jahres zwischen 15 und 20 Millionen Menschen gegen das Coronavirus zu impfen, wie Ministerpräsident Pedro Sanchez sagt.

09.17 Uhr - Polen rechnet mit der Auslieferung eines Impfstoffes gegen das Coronavirus im kommenden Monat. Der Berater des Regierungschefs, Michal Dworczyk erklärt, es werde rund 8000 Einrichtungen für die Impfungen im ganzen Land geben. Bis zum Donnerstag verzeichnete Polen rund 1,03 Millionen Infektionen und mehr als 18.800 Todesfälle.

09.09 Uhr - In Russland melden die Behörden 27.403 Neuinfektionen mit dem Coronavirus. Knapp 7000 davon entfallen auf die Hauptstadt Moskau. Die Zahl der Ansteckungen seit Ausbruch der Seuche steigt damit auf 2.402.949. Von den Infizierten starben in den vergangenen 24 Stunden 569. Damit verlief für über 42.000 Menschen die Ansteckung tödlich.

08.18 Uhr - Deutschland lehne Alleingänge bei der Besorgung von Impfstoffen ab, sagt Gesundheitsminister Jens Spahn mit Blick auf Großbritannien. "Wir haben von Anfang an gesagt, wir machen das zusammen mit allen 27 (EU-Staaten)", sagt er im ZDF. Damit sei sichergestellt, dass alle zur selben Zeit die ersten Dosen bekämen. Zudem habe sich Deutschland an internationalen Initiativen beteiligt, um über Europa hinaus solidarisch zu sein.

08.12 Uhr - Gesundheitsminister Jens Spahn plädiert für eine Verschärfung der Einschränkungen je nach örtlicher Lage. "Wir haben noch zu viele Landkreise und Regionen, wo es zusätzliche Maßnahmen noch braucht", sagt er im ZDF. Eine pauschale, bundesweite Verschärfung des derzeit geltenden Teillockdowns lehnt er ab.

06.50 Uhr - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) neu über steuerliche Erleichterungen für notleidenden Unternehmen verhandeln. "Die Eigenkapitaldecke der Unternehmen darf nicht weiter geschwächt werden, die Ausweitung des Verlustrücktrags ist dafür ein geeignetes Stärkungsmittel", sagt er der "Wirtschaftswoche". "Sie würde auch die Stärkeverhältnisse der Unternehmen vor der Krise reflektieren und wäre damit marktwirtschaftlich sinnvoll und gut begründbar." Beim Verlustrücktrag können Firmen aktuelle Verluste mit früheren Gewinnen verrechnen und mit der Steuer erstattet bekommen. "Mein Koalitionspartner hat damit allerdings bislang Schwierigkeiten", sagt Altmaier. "Ich setze mich für eine Ausweitung ein und hoffe auf einen Sinneswandel in der Adventszeit."

06.45 Uhr - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier spricht sich trotz hoher Kosten in der Pandemiebewältigung gegen Steuererhöhungen aus. "Jegliche Steuererhöhung wäre Gift in der Krise", sagt der CDU-Politiker der "Wirtschaftswoche". "Daher lehne ich das entschieden ab. Weder eine Vermögensteuer noch eine andere Verbrauchsteuer darf die Last der Unternehmen in der Krise erhöhen." Debatten über höhere Steuersätze oder die Wiedereinführung der Vermögensteuer verunsicherten den Mittelstand und hemmten Investitionen. "Deshalb brauchen wir Planbarkeit über die nächste Wahl hinaus."

06.30 Uhr - Weltweit haben sich nachweislich mehr als 64,57 Millionen Menschen mit dem Coronavirus angesteckt. Das ergibt eine Reuters-Zählung auf Basis offizieller Daten. Fast 1,5 Millionen Menschen starben mit oder an dem Virus. Seit das Virus im Dezember 2019 erstmals im chinesischen Wuhan bekanntgeworden ist, hat es sich in mehr als 210 Ländern und Territorien ausgebreitet. Die mit Abstand meisten Infektionsfälle verzeichnen die USA, gefolgt von Indien, Brasilien, Russland und Frankreich.

05.32 Uhr - Indien verzeichnet den fünften Tag in Folge weniger als 40.000 Neuinfektionen. Die Zahl der bestätigten Ansteckungen mit dem Coronavirus stieg binnen 24 Stunden um 36.595 auf 9,57 Millionen, wie das Gesundheitsministerium mitteilt. Das sind weltweit die zweitmeisten Fälle nach den USA, wo fast 14 Millionen Infektionen registriert sind. Anders als in den USA gehen in Indien allerdings die Neuinfektionen seit den Höchstständen von August und September inzwischen zurück. Die Zahl der Todesfälle erhöhte sich um 540 auf 139.188.

05.15 Uhr - Das Robert-Koch-Institut meldet 23.449 Neuinfektionen. Das sind etwa 640 mehr als vor einer Woche. Die Zahl der Ansteckungen bleibt damit trotz des Teil-Lockdowns auf einem hohen Niveau. 432 weitere Menschen starben an oder mit dem Virus. Damit erhöhte sich die Zahl der Todesfälle auf 18.034. Insgesamt haben sich bislang mehr als 1,13 Millionen Menschen in Deutschland nachweislich mit dem Coronavirus infiziert. Als genesen gelten dem RKI zufolge etwa 820.600 Menschen. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag kaum verändert bei 134,9 pro 100.000 Einwohner. Bund und Länder streben an, den Wert wieder unter die Schwelle von 50 zu drücken.

04.50 Uhr - Die USA verzeichnen in der Corona-Krise mit mehr als 211.762 Neuinfektionen und 2858 weiteren Todesfällen neue Höchststände. Das geht aus einer Reuters-Erhebung auf Basis offizieller Daten hervor. Die Zahl der Covid-19-Patienten in Krankenhäusern stieg auf über 100.000.

02.30 Uhr - Südkorea meldet mit 629 Neuinfektionen die höchste Zahl seit neun Monaten. Allein 295 neue Ansteckungen seien binnen 24 Stunden in der Hauptstadt Seoul nachgewiesen worden, teilen die Gesundheitsbehörden mit.

02.20 Uhr - Die Corona-Infektionszahlen in den Kindertagesstätten gehen laut Bundesfamilienministerin Franziska Giffey zurück. In der Altersgruppe von null bis fünf Jahren liege die Zahl der Neuinfektionen "im bundesweiten Durchschnitt bei 59 pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen", sagt die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Tendenz sei rückläufig. In mehr als 90 Prozent der Kitas laufe der Betrieb. Nach den aktuellsten Zahlen seien lediglich 5,8 Prozent der Kitas aufgrund von Infektionen ganz oder teilweise geschlossen gewesen. "Es war richtig, dass wir darauf gesetzt haben, Kitas offenzuhalten", sagt Giffey. "Kitas sind keine Infektionstreiber." Giffey sprach sich dafür aus, dass Fachkräfte in der Kindertagesbetreuung als eine der ersten Gruppen die Möglichkeit zur Impfung bekommen sollten.

rtr

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