€URO-MAGAZIN-INTERVIEW

Norbert Röttgen: "Der gegenwärtige Wohlstand ist nicht gesichert"

Norbert Röttgen:

WKN: 938914 ISIN: NL0000235190 Airbus SE (ex EADS)

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19.09.2019 - 19:20
29.04.2019 03:00:00

Die EU stehe am Scheideweg, warnt Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, und fordert mehr Einsatz, um Freiheiten und Freihandel zu verteidigen. Von Sabine Gusbeth, Euro Magazin

€uro: Herr Röttgen, wie sehr schadet der Brexit der EU geopolitisch?
Norbert Röttgen: Ein Austritt Großbritanniens wäre die größte Katastrophe in der Geschichte der europäischen Integration und eine geopolitische Schwächung der EU. Das Beste wäre darum, wenn er nicht stattfindet.

Nicht nur der Brexit droht, die EU zu schwächen. Es gibt ernste Sorgen, dass bei der Europawahl Ende Mai die Europa-Befürworter keine Mehrheit im EU-Parlament ­erreichen. Steht die EU am Scheideweg?
Ja, wir stehen an einem historischen Wendepunkt. Wir müssen uns fragen: Welches ­Europa wollen wir in Zukunft? Wollen wir es überhaupt noch? Oder kehren wir zu altem Nationalismus zurück? Viele von uns dachten, diese Fragen seien ein für alle Mal geklärt. Aber nun werden sie wieder gestellt. Deshalb hat die Europawahl eine schicksalhafte Bedeutung.

Während Europa mit sich selbst beschäftigt ist, verschieben sich durch den Rückzug der USA als Ordnungsmacht inter­national die Gleichgewichte. Was steht für Europa auf dem Spiel?
Die innere Zerrissenheit der EU führt dazu, dass wir an dem entbrannten Wettbewerb von Großmächten nicht aktiv teilnehmen. Man kann das mit einem Sportler bei einem Wettrennen vergleichen: Wir schnüren un­sere Schuhe und diskutieren die ganze Zeit über das Trikot, während die anderen längst losgelaufen sind.

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Was müsste die EU tun, um international wieder mitzuspielen?
Wir müssen als EU den Willen aufbringen, relevant zu sein, um unsere Interessen und die Interessen unserer Bürger zu vertreten. An diesem kollektiven Willen fehlt es zurzeit. Deshalb kommen wir auf der Ebene der 28 oder 27 Staaten an vielen Stellen nicht weiter. Das gilt vor allem im wichtigen Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik.

Welchen Ausweg sehen Sie?
Wir haben lange genug analysiert, wie sich die Welt verändert, jetzt geht es um Taten. Ich plädiere für folgende Lösung: Es sollten die Staaten vorangehen, die davon überzeugt sind, dass wir unsere Außenpolitik europäisieren müssen, weil jeder für sich allein zu wenig bewirkt. Sobald drei oder vier europäische Länder sich zusammenschließen, sind wir einflussreich. Länder wie Deutschland, Frankreich, auch Großbritannien trotz eines möglichen Brexits, hoffentlich Polen und andere sollten ihre Kräfte bündeln und einen gemeinsamen Plan entwickeln für den Mittleren Osten, für den Umgang mit Russland und China.

Skeptiker würden sagen, das bedeute ­endgültig ein Europa der zwei Klassen.
Nein, jeder kann mitmachen. Ich glaube, es ist der einzige Weg, etwas voranzubringen. Wenn wir auf die aktuellen geopolitischen Veränderungen keine europäische Antwort finden, erweisen sich Europa und die EU als politisch ohnmächtig.

Was halten Sie in diesem Zusammenhang von dem Appell des französischen Präsidenten Macron "Europa neu beginnen"?
Das Entscheidende an Macrons Vorschlägen ist, dass er welche macht. Manche seiner ­Ideen finde ich nicht überzeugend, aber darum geht es nicht in erster Linie. Wir müssen zeigen, dass die EU handlungsfähig ist, und mit einem konkreten Bereich anfangen. Das könnte eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sein. Oder ein Technologieprojekt, zum Beispiel ein "5G-Airbus", also eine europäische Initiative in der Informations- und Kommunikationstechnik für den Mobilfunkstandard 5G, ähnlich wie bei Airbus in der Flugzeugindustrie. Die Botschaft an die Bürger muss lauten: Wir schützen eure Interessen und Bedürfnisse.

Warum würde sich 5G da eignen?
5G ist das digitale Nervensystem der Gesellschaft, der Wirtschaft und des Staates. Darum ist die Sicherheit von 5G eine Frage der ­na­tionalen Sicherheit. Ich halte es für technologisch, wirtschaftlich und politisch ­geboten, hier eine europäische Lösung zu finden und den Aufbau dieser strategisch wichtigen ­In­frastruktur nicht Firmen aus den USA und China zu überlassen. Deshalb plädiere ich für eine europäische Sicherheitsstrategie, die gleichzeitig eine Techno­logie- und Wirtschaftsstrategie ist. Das ist vielleicht teurer, aber das sollte uns unsere Sicherheit wert sein.

Auf Seite2: Apropos USA, ...


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