Die Zahlen sprechen für sich: 2005, als Gerhard Schröders Agenda 2010 in Kraft trat, lag die Arbeitslosenquote in Deutschland bei zwölf, im vergangenen Jahr bei fünf Prozent. In Frankreich und Italien, wo es keinen Politikwechsel gab, verharrte die Quote bei rund zehn Prozent. Die ökonomische Mechanik der Agenda war simpel: Mit Leistungskürzungen wurden Arbeitslose dazu gebracht, auch schlechter bezahlte Stellen anzunehmen. Man erleichterte Leiharbeit und Niedriglöhne und brach das verkrustete Arbeitsrecht auf. Während die Union an Schröders Erbe festhält, will die SPD es entsorgen und glaubt neuerdings, nur mit einer Sozialpolitik aus der Gießkanne wieder erstarken zu können.

Eine solche Politik wird sie allerdings am ehesten mit den Grünen und der Linkspartei verwirklichen können, die ebenfalls Milliarden in den Sozialstaat pumpen wollen, ohne sich um dessen Finanzierung zu sorgen. Die Europawahl sowie vier Landtagswahlen werden im Verlauf des Jahres zeigen, ob sich die Kehrtwendung in die Vergangenheit lohnt. Sozialdemokraten wie Unionsparteien bereiten sich jedenfalls auf ein Ende ihrer Zusammenarbeit vor. Für den Wähler hat der Kurswechsel einen großen Vorteil: CDU/CSU und SPD werden wieder unterscheidbar. Wenn die Union sich nun noch auf ihre (marktwirtschaftlichen) Wurzeln besänne und nicht länger die SPD kopierte, würden Wahlkämpfe wieder um Programme und nicht um Posten geführt.

Europaparlament, Ministerrat und Europäische Kommission haben sich auf striktere Auflagen für Internetplattformen geeinigt. Wer - wie einige Lobbyverbände und selbsternannte Netzaktivisten - damit das Ende des "freien Internets" herbeiredet, unterliegt entweder einem Trugschluss oder will in die Irre führen. Denn für Facebook, Google und Co soll in Zukunft nur gelten, was für alle anderen, die Urheberrechte nutzen, schon immer gilt: Geistiges Eigentum ist genauso geschützt wie jedes andere Eigentum. Die Wiederherstellung des Rechtsstaates in der digitalen Welt als "Schutz überkommener Geschäftsmodelle" zu verunglimpfen, ist eine Unverschämtheit.