Das Bundesverfassungsgericht hatte das Verbot einer Video-Übertragung einer Rede Erdogans am Wochenende bestätigt. Erdogan hatte sich per Videoschalte an Tausende Demonstranten wenden wollen, die am Sonntag in Köln gegen den Putschversuch in der Türkei am 15. Juli protestierten. Unter den Demonstranten waren viele Anhänger Erdogans und seiner Partei AKP.

Die türkische Regierung erneuerte zugleich ihre scharfe Kritik an dem Entscheid des Bundesverfassungsgerichts. "Es ist eine massive demokratische und gesetzgeberische Schande, dass Deutschland ungerecht, ungesetzlich und unfreundlich die Rede unseres Präsidenten verhindert hat", twitterte der türkische Justizminister Bekir Bozdag. "Von nun an wäre es absolut inakzeptabel, wenn Deutschland gegenüber der Türkei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Freiheiten auch nur erwähnen würde."

Es ist eine massive demokratische und gesetzgeberische Schande, dass Deutschland ungerecht, ungesetzlich und unfreundlich die Rede unseres Präsidenten verhindert hat. Von nun an wäre es absolut inakzeptabel, wenn Deutschland gegenüber der Türkei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Freiheiten auch nur erwähnen würde."
Der türkische Justizminister Bekir Bozdag auf Twitter über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Wochenende. Die obersten deutschen Richter hatten das Verbot einer Video-Übertragung der Rede des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf einer Demonstration am Sonntag in Köln bestätigt.


In Deutschland lebende Türken seien seit langem schwerer Diskriminierung ausgesetzt, was Bildung, Arbeit sowie Menschenrechte angehe. Dies setze sich nun fort. Hätte die Türkei die Rede von irgendjemand verboten, hätte sie heftigste Kritik geerntet.

Der stellvertretende Ministerpräsident Numan Kurtulmus warf Deutschland vor, mit zweierlei Maß zu messen. Auch er nannte die Entscheidung inakzeptabel. rtr